Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 174

Der Islamismus sieht die Welt als Kriegsschauplatz. Er definiert das auch so. Er sieht sie so lange als Kriegsschauplatz, bis die Welt islamisch geworden ist. So definiert der Islamismus sich selbst auch! (Abg. Öllinger: ... Wehrsportübung!) Und es gibt in vielen Stellen des Koran auch Rechtfertigungen für Gewalt gegen Andersgläubige: Sie sind des Todes, steht da in Suren, sollen unterworfen werden und dürfen vertrieben und enteignet werden, steht da drinnen, sind dem Jihad sozusagen gegen Andersgläubige und Nichtgläubige gewidmet.

Das sind leider Dinge, mit denen man sich auseinandersetzen muss, weil nämlich erst dann verständlich wird, warum es überhaupt möglich wird, dass es sozusagen eine Radikalisierungsentwicklung in diesem Bereich gibt. (Abg. Öllinger: Bringen Sie uns den Koran bei?)

Diese Menschen werden von Hasspredigern letztlich radikalisiert. Dieses Unwesen greift leider Gottes auch in Österreich Platz. (Abg. Öllinger: Ja, Hassprediger, die gibt es!) Daher müssen wir dafür Sorge tragen, dass das eingestellt wird, und müssen dem begegnen.

Jahrelang hat man Hassprediger in Österreich zugelassen. (Abg. Öllinger: Im politi­schen Bereich!) Das ist ein Vorwurf, den ich auch an die Bundesregierung richten muss: Warum ist man da nicht schon vor Jahren tätig geworden und hat diese Herrschaften weiterpredigen lassen? Warum hat man das zugelassen? (Beifall bei der FPÖ.)

Dem Radikalismus muss insgesamt entgegengetreten werden, und zwar in all seinen Schattierungen, ob das politischer Radikalismus ist, ob das religiöser Fanatismus ist. Überall dort ist dem Fanatismus entgegenzutreten, wo er unsere Gesetze, unsere Verfassungsgesetze unterminiert, unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft bedroht und letztlich durch etwas Totalitäres ersetzen will. Da müssen wir tätig werden!

Da kann man sich aber auch nicht hinter einer Religionsgemeinschaft verstecken – als ein Islamist, der das versucht. (Abg. Öllinger: Auch nicht hinter der Jugend!) Das muss man sehr wohl auch festmachen!

Da geht es um eine freie Gesellschaft. Und wir wollen auch weiterhin diese freie Gesellschaft für uns erhalten. Wir wollen nicht haben, dass wir in Richtung Totalitaris­mus marschieren. Wir wollen auch unsere Werteordnung behalten, und das ist eine europäische Werteordnung. Unser europäisches Abendland besteht nicht nur aus Christentum – das halte ich auch fest! –, da gibt es viel, viel mehr. Auch der Bundes­präsident Dr. Heinz Fischer hat das sehr gut auf den Punkt gebracht, indem er sinngemäß gesagt hat, dass selbstverständlich das europäische Abendland mit Chris­ten­tum, Aufklärung und Humanismus seine Wertigkeit heute ausmacht. Dr. Fischer hat auch gemeint, dass man dann, wenn man sich daran hält, insgesamt anderen überlegen wäre. Das ist eine interessante Aussage, die er da gemacht hat. Diese Meinung können wir auch teilen.

Wir sind stolz auf unsere Werteordnung. Wir wollen unsere Werteordnung nicht über Bord werfen und eine falsch verstandene Toleranz gegenüber Gruppen leben, die uns gegenüber mit völliger Intoleranz begegnen. Und das ist genau der Punkt! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte grundsätzlich Folgendes festhalten: Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich verdient selbstverständlich Anerkennung. Sie hat 3 500 Mitglieder; das muss man auch einmal hervorheben. In Wirklichkeit ist es ein Verein mit 3 500 Mit­gliedern, eine Glaubensgemeinschaft mit 3 500 Mitgliedern, die für sich den Anspruch erhebt, 400 000 Gläubige zu vertreten, obwohl sie sich selbst widerspricht in ihrer eigenen Definition und in ihren eigenen rechtlichen Grundlagen, weil sie nämlich Mos-