lems davon ausschließt, überhaupt Mitglied in der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich zu werden. Schiiten und Aleviten dürfen dort nämlich gar nicht Mitglied werden. Das ist hochinteressant! Teilweise treten sie aber so auf, als würden sie eine Glaubensrichtung aller Moslems sein. Also das muss man schon auch einmal kritisch hinterfragen.
Dem ist nicht so! Da gibt es viele unterschiedliche Strömungen, viele unterschiedliche Richtungen, genauso wie im Christentum, wo auch nicht eine Kirche das gesamte Christentum vertritt. Auch dort gibt es Gegensätze, unterschiedliche Religionsgemeinschaften – und so ist das auch im Islam der Fall! Das sollte man sehr wohl auch bewerten.
Natürlich braucht es zur Ausübung der Religionsfreiheit in Österreich nicht Moscheen und Minarette. Das ist nicht unbedingt erforderlich, um Religionsfreiheit sicherstellen zu können. Ich begrüße sehr, dass auch ein sozialdemokratischer Abgeordneter jetzt unseren Weg unterstützt und sich dafür ausgesprochen hat, dass es in Spittal nicht zu einem solchen Projekt kommen soll. Das ist erfreulich, weil es zeigt, dass man sich auch über Parteigrenzen hinweg – nicht alle, aber wenigstens ein paar – darüber Gedanken macht und die Bürgermeinung in diesen Fragen sehr ernst nimmt. Das ist ein Weg in die richtige Richtung! (Beifall bei der FPÖ.)
Es geht hier auch darum, dass man gerade dann, wenn man von Toleranz spricht, festmachen muss, dass nicht nur kleine Randgruppen und Randpersönlichkeiten von der Diktion her Interessantes in den Mund genommen haben. Ministerpräsident Erdogan, der nicht Vertreter einer kleinen Randgruppe, sondern Ministerpräsident in der Türkei ist, hat zum Beispiel gesagt:
„Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Das ist etwas, was mir schon zu denken gibt. (Abg. Öllinger: Was haben Sie vor 15 Jahren gesagt?) Das ist ein Denken, das bei vielen vorhanden ist, und das müssen wir kritisch hinterfragen.
Ministerpräsident Erdogan hat auch gesagt: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.“
Ja was heißt denn das? – Das ist etwas, was uns Sorge bereitet. Und es bereitet uns auch Sorge, dass man da so locker drübergeht. Wir erleben ja auch in Österreich eine Entwicklung, wo nicht eine Glaubensgemeinschaft Anträge für den Bau von Moscheen und Minaretten stellt, sondern politisch-kulturelle Vereine, wie der Verein ATIB zum Beispiel. Das ist ja keine Glaubensgemeinschaft, sondern ein politisch tätiger türkisch-islamischer Verein. Dieser stellt Anträge quer durch Österreich für den Bau von Moscheen und Minaretten.
Wie in der Eigendefinition zugegeben wird, handelt es sich dabei nicht wie beim Christentum oder beim Judentum um spirituelle Sakralbauten und um rein spirituelle Treffpunkte, nein, da wird ganz bewusst festgehalten, dass es sich bei Moscheen um Zentren des politisch-kulturellen Zusammentreffens handelt, weil es für viele Moslems selbstverständlich ist, dass Politik, Religion und Gesetzgebung untrennbar miteinander verbunden sind.
Aber genau das stellt ja eines der Probleme dar, weil eben keine Aufklärung so wie im Christentum stattgefunden hat, wo man sich sozusagen von gewissen totalitären Gedankenmustern trennen konnte. Das ist auch ein Punkt, der dazu führt, dass es Fehlentwicklungen gibt. Und wir zeigen diese auf!
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