Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 176

Ich will nicht, dass man eine falsch verstandene Toleranz lebt. Wir wenden uns gegen eine Toleranz, die es nicht für nötig hält, dass in Moscheen auf Deutsch gepredigt wird. Wir wenden uns gegen eine falsch verstandene Toleranz, die es zulässt, dass islamische Hassprediger in unserer Gesellschaft geduldet werden und unsere Verfas­sung ignorieren und zur Scharia als einzige Gesetzgebung aufrufen. Wir wenden uns gegen diese falsch verstandene Toleranz gegenüber Intoleranten, die unsere Gesell­schaft in Wirklichkeit durch ein totalitäres Rechtssystem ersetzen wollen. Und genau das ist wichtig!

Und wenn Schulbücher vorhanden sind, wo Dinge – und das ist bis zum Jahr 2006 nachweisbar – sozusagen zum Besten gegeben werden wie beispielsweise: Die Todesstrafe für Homosexuelle und für alle möglichen Verbrecher soll eingeführt werden!, und: Frauen, die Parfum verwenden und in die Öffentlichkeit gehen, sollen verflucht und verdammt werden!, dann frage ich mich: In welcher Gesellschaft leben wir, wo so etwas überhaupt möglich geworden ist? Und ich frage mich, ob es solche Schulbücher irgendwo in Österreichs Schulen noch gibt. Da muss man dafür Sorge tragen, dass die Schulbücher approbiert werden und solches in Zukunft verhindert wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles wäre dazu noch anzumerken, man könnte dazu noch viele weitere Details nennen. Aber eines ist ganz wichtig: Jede Religionsgemeinschaft in Österreich – ausnahmslos jede! –, die als Religionsgemein­schaft anerkannt ist, die einen Status einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft haben will, hat selbstverständlich die Säkularisierung, die Trennung von Kirche und Staat zu leben und zu akzeptieren und das auch zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben bei einem der Verhafteten, bei Mahmoud Mohamed, erleben müssen – das war für mich interessant –, dass er, der nicht nur Mitglied der „Islamischen Jugend“ gewesen ist, sondern auch Mitglied der Sozialistischen Jugend (Zwischenruf bei der SPÖ), auch nachweislich Mitorganisator bei Demonstrationen gegen die FPÖ war. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das ist ein interessantes Thema, über das wir extra reden können.

Wir stellen heute diesen Dringlichen Antrag, weil wir wollen, dass alle Rechtsmittel, die es heute schon gibt, endlich so eingesetzt werden, dass man gegen diese radikalen Entwicklungen vorgeht und diese Herrschaften in die Schranken weist. Dazu brauchen wir und wollen wir keinen Polizeistaat wie bei George Orwell. – Genau darum geht es uns, und das werden wir auch weiter vorantreiben, und davon werden wir uns nicht abbringen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

15.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister für Inneres zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister Platter, Ihre Wortmeldung soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte.

 

15.22.08

Bundesminister für Inneres Günther Platter: Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Sehr verehrter Herr Abgeordneter Strache, Sicher­heitspolitik bedarf einer nüchternen Analyse. Und es ist sehr wesentlich, dass wir schauen, was andere über uns sagen (Abg. Kickl: Sagen Sie das dem Herrn Pröll!), welche internationale Situation gegeben ist und wie wir bewertet werden.

Es hat ein internationales Institut in Lausanne 55 Industriestaaten weltweit bewertet, und wir sind an erster Stelle. Wir sind Sicherheitsweltmeister! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Welches Institut in Lausanne? Es gibt 81 Institute in Lausanne! – Abg. Strache: 40 000 Einbrüche mehr gegenüber dem letzten Jahr!)