Das sagen nicht wir über uns, sondern das sagt ein internationales Institut, das mit 50 Instituten weltweit zusammenarbeitet. (Abg. Dr. Pilz: Welches Institut? Wie heißt das Institut?) Ich bin froh darüber, dass eine exzellente Sicherheitsarbeit in Österreich geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Welches Institut? – Abg. Strache: 40 000 Einbrüche mehr als im letzten Jahr!)
Ich weiß, das regt Sie auf, die Grünen und die FPÖ. Die Wahrheit will man nicht hören, dass wir so exzellent dastehen, dass wir in einem Land leben, wo der Sicherheitsstandard so hoch ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Die Sicherheit ist ein zentrales Element für die Bevölkerung. Die Sicherheit ist auch ein zentrales Element für den Wirtschaftsstandort Österreich. Und die Sicherheit ist ganz besonders wichtig für unser Tourismusland Österreich. (Abg. Strache: 40 000 Einbrüche mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich abreagiert haben, kann ich fortsetzen! (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)
Ein wesentliches Element im Bereich der Sicherheitspolitik ist das Fremdenrecht. Wir haben alle gemeinsam ein Fremdenrechtspaket im Jahr 2005 beschlossen. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Nicht alle gemeinsam!) Es ist ein strenges Fremdenrechtspaket, wo konsequent vorgegangen wird. Wir haben ein Fremdenrechtspaket beschlossen, das selbstverständlich all jenen Schutz und Hilfe gibt, die es benötigen (Abg. Sburny: Nein, sicher nicht! – Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Eindeutig nicht!), aber andererseits tolerieren wir keinen Missbrauch.
Ich komme nun zu den Daten und Fakten. – Geschätzter Abgeordneter Strache, Sie verwenden in der Öffentlichkeit immer wieder Zahlen aus der Vergangenheit. Jetzt ist es so, dass wir vom Jahr 2005 auf das Jahr 2006 um 40,6 Prozent weniger Asylanträge hatten. (Abg. Sburny: Was hat das mit Sicherheit zu tun? Unfassbar!) Um es genau zu sagen: 2005 waren es 22 461 Asylanträge und im Jahr 2006 waren es 13 349 Asylanträge, das sind um 40,6 Prozent weniger.
Im Beobachtungszeitraum der ersten acht Monate des Jahres 2007 hatten wir im Vergleich zum Jahr 2006 wiederum einen Rückgang um 10 Prozent. Ich bin der Meinung, dass wir einen guten und ordentlichen Weg gehen, wenn wir jenen Hilfe geben, die sie brauchen, und wenn wir konsequent vorgehen, wenn es um Missbrauch geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Man sollte den Missbrauch endlich ausschalten!)
Ich gebe zu, dass wir in verschiedensten Bereichen ein Problem haben, was den Abbau des Rucksackes betrifft. Wir haben heuer erstmals die Trendwende geschafft. Es ist so, dass wir Ende des Jahres 2006 genau 39 743 offene Verfahren hatten, und im August 2007 waren es 33 943. Das heißt, dass wir innerhalb von acht Monaten 5 800 offene Verfahren abgearbeitet haben. Daran sieht man, dass gut gearbeitet wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Der nächste und wichtige Punkt ist: schnellere Verfahren. – Ich bin froh darüber, dass wir uns in der Koalition darüber verständigt haben, dass wir einen eigenen Asylgerichtshof installieren. Ich hoffe, dass die Beschlussfassung darüber im Parlament noch in diesem Jahr stattfinden wird, damit Mitte des nächsten Jahres dieser Asylgerichtshof operativ arbeiten kann, damit die Verfahren rasch abgewickelt werden können, damit prinzipiell nach der zweiten Instanz die Verfahren abgeschlossen sind, damit Asylverfahren spätestens in einem Jahr abgeschlossen werden können.
Das ist gut für die Republik Österreich, und das ist gut und wichtig für die Betroffenen, damit sie wissen, wie sie dran sind. (Beifall bei der ÖVP.)
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