Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 178

Herr Abgeordneter Strache, ich habe mir alle Ihre Diskussionsbeiträge sehr gut ange­schaut, wo Sie unter anderem auch gesagt haben, dass wir in Österreich im Jahr eine Zuwanderung von 50 000 Personen haben.

Herr Abgeordneter Strache, das ist falsch! Wir hatten im Jahr 2006 um 62 Prozent weniger Zuwanderung als im Vergleichszeitraum 2005. Sie haben da anscheinend irgendwelche Zahlen aus der Vergangenheit und nicht aus der Gegenwart. Noch ein­mal: Wir hatten im Jahr 2006 um 62 Prozent weniger Zuwanderung als im Jahr 2005. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: 50 000 Zuwanderer! Das sagt die Studie! Da kennen Sie Ihre eigene Studie nicht! Die letzte Studie des Innen­ministeriums war das!)

Meine Damen und Herren von der FPÖ, weil Sie in Ihrem Dringlichen Antrag schreiben, es hätte in den letzten Jahren eine falsch betriebene Zuwanderungspolitik gegeben, möchte ich Sie erinnern: Sie haben ja zugestimmt! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Die FPÖ hat da zugestimmt! Und ich kann Ihnen sagen: Gut so, dass Sie zugestimmt haben, denn es ist ein gutes und ein ausgezeichnetes Gesetz, das uns in die richtige Richtung bringt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Deshalb haben wir uns vom Herrn Haider und von diesen Herrschaften getrennt, weil sie diese falsche Politik betrieben haben! Das war der Grund, warum wir uns von Haider und Westen­thaler getrennt haben!) Betreiben Sie keine Kindesweglegung!

Wir brauchen eine sehr konsequente Sicherheitspolitik, auch mit der notwendigen Härte! (Abg. Strache: Da haben Sie vollkommen recht!) Was wir nicht brauchen, ist Blauäugigkeit. Und was wir auch nicht brauchen, geschätzter Abgeordneter Strache, sind Panikmache und Hysterie.

Für mich als Innenminister gilt ganz klar: pragmatische Härte und Realismus, statt wegschauen und aufhetzen, geschätzter Abgeordneter Strache! Gerade bei der Integrationspolitik brauchen wir, meine Damen und Herren, einen sehr nüchternen und einen sehr pragmatischen Ansatz, damit das auch letztlich funktioniert.

Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren, dass wir keine Toleranz gegenüber religiös motivierter Gewalt gelten lassen dürfen. Ich hoffe, dass wir uns da einig sind. Es ist klar: Wer seine Religion friedlich lebt, der findet bei uns den entsprechenden Raum dafür. Wenn man aber unsere demokratische Gesellschafts­ordnung angreift, so darf das nicht ungestraft geschehen. Diese Positionen sind auch eindeutig und klar! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich den Verfassungsschutzbericht 2007 an­schauen, werden Sie feststellen, dass es auch Tendenzen der Radikalisierung und Rekrutierung in Österreich gibt. Diese Entwicklung ist nicht allein auf Österreich beschränkt, sondern diese Entwicklung gibt es in den verschiedensten Ländern der Europäischen Union.

Es ist zwar klar, dass wir, was ich schon öfter gesagt habe, kein primäres Terrorziel sind, aber wir sind keine Insel der Seligen, und es wäre falsch, zu glauben, dass die österreichische Sicherheitspolitik losgelöst von den internationalen Tendenzen zu sehen ist. Deshalb ist es natürlich notwendig, dass entsprechende Maßnahmen gesetzt werden, was wir auch tun.

Wenn ich mir die Problematik der El Kaida anschaue, so stellen wir fest – das ist ein internationaler Trend –, dass sich die El Kaida von einer Angriffsorganisation in Richtung eines strategischen Netzwerkes entwickelt, das teilweise auch ein Virus ist. Und wir müssen danach trachten, dass wir dieses Netzwerk gemeinsam bekämpfen.

Ich freue mich eigentlich schon darüber, und ich hätte mich gefreut, wenn die FPÖ auch applaudiert hätte, dass wir kürzlich diese Verhaftung der Terrorverdächtigen durchführen konnten. Das hat gezeigt, dass wir wachsam sein müssen! Ich warne