davor, alles zu verharmlosen und ich warne davor, alles zu verniedlichen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache. – Abg. Strache: Da bekommen Sie einen Applaus! – Abg. Öllinger: Wer tut denn das?!)
Geschätzte Damen und Herren, der nächste Punkt: Klar ist, dass wir der Exekutive auch die entsprechenden Möglichkeiten geben müssen zur Bekämpfung von terroristischen Vereinigungen und zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Wir müssen – das ist mir ganz besonders wichtig – mit den Verbrechen Schritt halten können! (Abg. Dr. Pilz: Das gelingt euch! Das gelingt euch wirklich!) Die Verbrecher verwenden die modernste Technologie.
Das Internet ist eine beliebte Plattform im Bereich der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, und deshalb darf das Internet kein straffreier Raum sein, meine Damen und Herren von der FPÖ. (Abg. Strache: Herr Minister, Sie wissen doch ganz genau, ..., es muss nur etwas gemacht werden! Da brauche ich keine Verschärfung der ... -Ermächtigung!) – Und wenn Sie, Herr Abgeordneter Strache, von einer sinnlosen Forderung sprechen, wenn ich sage, wir brauchen Online-Durchsuchungen mit Hilfe von „Trojanern“, so sage ich Ihnen eines: Einverstanden, aber nehmen Sie nie mehr wieder in den Mund, dass Sie eine Sicherheitspartei sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Wir sind eine Sicherheits- und Freiheitspartei!) – Nehmen Sie nie mehr wieder in den Mund, dass Sie eine Sicherheitspartei sind!
Es ist ja selbstverständlich: Beim Handytelefonieren haben wir die Telefonüberwachung installiert. Es ist ja selbstverständlich: Wenn das Internet für die Kriminalität, für kriminalistische Ausformungen verwendet wird, müssen wir der Exekutive die Möglichkeit geben, Online-Durchsuchungen durchzuführen, damit man Zugriff auf eine Festplatte hat, damit man diese Netzwerke ganz genau beurteilen kann (Abg. Strache: ... jahrelang untätig gewesen, jahrelang die Protokolle von Hasspredigern ignoriert!) – natürlich unter klaren Voraussetzungen, selbstverständlich! Wir bekennen uns zur richterlichen Anordnung und selbstverständlich zum Rechtsschutz, und es muss ein konkreter Tatverdacht vorhanden sein beziehungsweise entsprechende Vorbereitungshandlungen. Ich bin froh darüber, dass Ministerin Berger diese Dinge ebenfalls so sieht, aber ich stelle fest, dass die Freiheitliche Partei zweifellos keine Sicherheitspartei ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie wollen eben die unbescholtenen Bürger beschatten, um so ihre politische Gesinnung zu kontrollieren!)
Nachdem ich mir die Debatte in den letzten Tagen angehört habe, möchte ich ein Weiteres klarstellen: Meine Damen und Herren! Alle Überwachungsmaßnahmen werden unter strikter Beachtung der geltenden Rechtsordnung, der gebotenen Verhältnismäßigkeit und der Einhaltung der Grundrechte gesetzt.
Nun abschließend zur Integration: Selbstverständlich ist es so, dass wir allen, die noch nicht lange in Österreich leben, entsprechende Möglichkeiten im Bereich der Integration geben müssen. Es ist notwendig, und ich unterstütze das daher ausdrücklich, dass im Zusammenhang mit diesen Bemühungen der Islamischen Glaubensgemeinschaft eine eigenverantwortliche Rolle gegeben wird. Es bedarf eines breiten gesellschaftlichen Ansatzes, um das Zusammenleben und die Integration der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Österreich zu fördern. (Abg. Rosenkranz: Jetzt, 15 Jahre danach!) – Was wir aber nicht wollen, ist die Polarisierung, denn dadurch entsteht ja erst recht eine Radikalisierung. Deshalb werden wir diesen Weg, den manche gehen, einfach nicht unterstützen. (Abg. Strache: Nicht Ursache und Wirkung verwechseln, Herr Minister! Nicht Ursache und Wirkung verwechseln! – Abg. Rosenkranz: Jetzt beginnen mit der Integration ...?! – Abg. Strache: 20 Jahre zu spät!)
Geschätzte Damen und Herren, ich richte daher den Appell an Sie, dass, wenn wir jetzt mit der Integrationsdebatte beginnen, diese sehr seriös abgehandelt und durchgeführt
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