wird. (Abg. Dr. Graf: Und wer seriös ist, legt die ÖVP fest!) Es hat sich dieser Bereich der Integrationsdiskussion auf alle Fälle verdient, dass wir diese Dinge sehr sachlich besprechen. – Ich bin der Überzeugung, dass wir gemeinsam einen vernünftigen Weg aufzeigen, dass wir Möglichkeiten schaffen und Maßnahmen setzen, damit wir im Bereich der Integration wieder einen Schritt weiterkommen können.
Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend Caritas-Direktor DDr. Michael Landau zitieren, der Folgendes sagt:
„Natürlich kann und muss auch von MigrantInnen etwas verlangt werden: Grundrechte wie Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, der Respekt zwischen den Geschlechtern, all das muss auch sie verpflichten. Es geht um das Einhalten einer ,gemeinsamen Hausordnung‘.“
Das heißt, nicht nur fördern, sondern wir müssen selbstverständlich auch fordern. Es ist sehr treffend formuliert, ich teile diese Meinung uneingeschränkt: Wer unsere Rechtsordnung nicht akzeptiert, hat bei uns nichts verloren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Parnigoni.)
Meine Damen und Herren, zum Schluss eine klare Erwartungshaltung von mir, die wir aber, so glaube ich, alle haben müssen: Wer in Österreich lebt, muss sich mit unserer Rechtsordnung identifizieren. Das heißt ein Ja zu unserem Land, das heißt ein Ja zu unserer Rechtsordnung und das heißt ein Ja zu unseren Werten und zu unserer Sprache. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
15.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.
Als erste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.36
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, Sie haben in Ihrem ersten Satz gesagt, Sicherheitspolitik braucht eine nüchterne Analyse, und im zweiten Satz haben Sie gesagt, Österreich ist „Sicherheitsweltmeister“. – Ich meine, das kann es ja wirklich einfach überhaupt nicht sein! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Da lachen ja die Hühner! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)
Alle Themen sind ernst, aber das ist ein ganz besonders ernstes Thema, denn es entscheidet wirklich, ob dieses Österreich so, wie es seit Jahrhunderten bestanden hat, weiter besteht oder nicht – genau das ist die Problematik. Sie machen nicht Politik, Sie machen Inszenierung: Was zu guter Letzt im Ergebnis herauskommt, ist für Sie erst in zweiter Linie interessant. Ich kenne das schon seit langem bei Ihnen – das ist eine nüchterne Analyse. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Seit den frühen neunziger Jahren erleben wir eine massive Einwanderungswelle, die allerdings nie als solche bezeichnet und deklariert worden ist. Das war eine verdeckte und eine versteckte Einwanderung, sodass wir mittlerweile 1,3 Millionen Menschen im Land haben, die nicht in Österreich geboren wurden, das sind immerhin 13 Prozent. Ich betone noch einmal: Das alles ist in den letzten 15 Jahren geschehen, ohne öffentliche Debatte, ohne ein ehrliches Darlegen Ihrer Ziele und Pläne (Abg. Dr. Graf: Ohne nüchterne Analyse!), ohne nüchterne Analyse und auch ohne politische
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