Besprechung. (Abg. Reheis: Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften. – Abg. Strache: Ja, auch das kommt vor!)
Natürlich wurden die Weichen dafür gestellt. So etwas bricht ja nicht wie ein Naturereignis über einen Staat herein, sondern das muss man zulassen, das muss man wollen. Ganz entscheidend dafür war natürlich zum einen die Asylgesetzgebung, in der man unter dem Titel des Asylrechts und unter völliger Verkehrung dessen ursprünglichen Sinnes eine Einwanderung inszeniert hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Asyl ist Schutz auf Zeit, das ist ganz klar. – Als in den frühen neunziger Jahren berechtigterweise Menschen aus den Kriegsgebieten am Balkan zu uns gekommen sind, hätte man das ganz klar von vornherein so sehen und festlegen müssen: Solange Fluchtgründe bestehen, gewähren wir Schutz, und dann werden sie wieder zurückkehren. – Stattdessen hat man die Aufenthalte immer wieder verlängert, und dann, nach acht Jahren, hat man ganz klar gesagt: So, jetzt sind sie acht Jahre lang da, und jetzt bürgern wir sie ein.
Das ist auch das, was ich dem Landeshauptmann von Niederösterreich vorwerfe, obwohl ich da jetzt vor kurzem von dem Mann mit der feinen Klinge, Karner, stark kritisiert worden bin. Er hätte natürlich sagen können: Die sind immer noch im Land? Am Balkan ist tiefster Frieden. Sie sollten eigentlich heimgehen!; stattdessen hat er gesagt: Die sind jetzt acht Jahre lang da, ich werde sie also einbürgern. – Das ist nicht das, was Gestaltung in der Politik eigentlich meint. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Zweiten ist dies durch den Familiennachzug passiert, und das ist hier in diesem Haus 1991, glaube ich, beschlossen worden. Damit wurde aus dem Gastarbeiter ganz klar ein Einwanderer. Und immer wieder wurde dies total versteckt und eigentlich vertuscht, indem man offiziell Quoten dargestellt und diese auch medial beworben hat, die in keiner Weise mit der De-facto-Einwanderung in irgendeinem Zusammenhang gestanden sind. Letztes Jahr, oder ich glaube, das war das 2005: 60 000 Menschen De-facto-Einwanderung, etwa 7 000 Menschen Quote. – Da steckt natürlich schon böse Absicht dahinter.
Und jetzt wird mit dem Bleiberecht der Prozess sozusagen vollendet: Wer nur lange genug im Land ist, wurscht unter welchem Titel, der bekommt dann ein Bleiberecht. (Abg. Strache: Alle Instanzen: erste Abweisung, zweite Abweisung ...!) Und ich möchte viel darauf wetten, dass Ihr Vorhaben, nämlich bestimmte Kriterien festzulegen, ein erster Schritt zur Institutionalisierung ist. Ich sage Ihnen, das wird ganz bestimmt darauf hinauslaufen und Sie werden Ihre ursprüngliche Position nicht einhalten können. (Abg. Dr. Graf: Na, hundertprozentig!)
Höhnisch wird dann immer wieder behauptet – und das gerade von Ihnen von den Grünen –, Österreich ist de facto ein Einwanderungsland. (Abg. Dr. Van der Bellen: Na klar! Das ist so!) – Dazu ein ganz klares Wort: Ob ein Staat ein Einwanderungsland ist, bestimmt sich nicht nach der Zahl der auf seinem Territorium lebenden fremden Staatsangehörigen, sondern danach, ob ein Staat aktiv um Einwanderung wirbt. Ein Staat wird nicht zum Einwanderungsland durch Fakten, sondern durch politische Entscheidung! (Beifall bei der FPÖ.) Diese politische Entscheidung haben Sie wohl anscheinend irgendwo getroffen, aber hier im Parlament haben Sie darüber nie diskutiert und haben darüber den Österreichern nie reinen Wein eingeschenkt.
Begleitet wurde diese massive Einwanderung von einer politischen Debatte, die sie sozusagen ermöglichen sollte: Einerseits hat man immer wieder gehört – ewig!, zehn, zwölf Jahre lang –, wir brauchen dringend jemanden, der unsere Pensionen zahlt. (Abg. Strache: Ja, die Kassen sind heute überfüllt!) Jeder mit ein bisschen Hausverstand konnte sich natürlich denken, dass das so nicht funktioniert, sondern dass
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