das Gegenteil wahr sein würde, dass wir nämlich den Sozialstaat über die Maßen belasten und dass Einwanderung den Sozialstaat nicht stützt, sondern vernichtet.
Der zweite Punkt war, wir brauchen dringend Arbeitskräfte – das ist Ihnen von der Sozialdemokratie vorzuwerfen. Es ist Ihre ursprüngliche Klientel gewesen, die diese Missentwicklung als Erste wirklich schmerzhaft am eigenen Leib erfahren hat. Die Bevölkerung in den Gemeindebauten der Ballungszentren weiß übrigens schon lange, dass die Integration nicht gut funktioniert. Dort hätten Sie einmal nachfragen können, dann müssten Sie nicht jetzt, 15 Jahre danach, mit einer Integrationsdebatte anfangen.
Zudem – heute sagt er es, glaube ich, gegenüber den Presseagenturen; auch das war ja ganz klar – sagt Frattini, 85 Prozent derer, die ins Land kommen, haben nicht annähernd eine Qualifikation, mit der sie am Arbeitsmarkt eine Chance haben. Für die 15 Prozent – da spreche ich wieder zu Ihnen –, die sie vielleicht brauchen, um auch sehr günstige Arbeitskräfte zu haben, nehmen Sie 85 Prozent in Kauf, die ausschließlich dem Sozialstaat auf der Tasche liegen werden. – Das ist absolut keine Politik! (Beifall bei der FPÖ.)
Und die Warnungen, was die Sicherheit betrifft, haben Sie immer in den Wind geschlagen. Und jetzt, wo die Dinge eigentlich auf dem Tisch liegen (Abg. Öllinger: Was liegt am Tisch?!), wo man sie nicht länger verhehlen kann, weigern Sie sich nach wie vor, die Diagnose vorurteilsfrei – also nicht politisch korrekt, sondern vorurteilsfrei – zu stellen: entweder/oder.
Sie versuchen daraus Nutzen zu ziehen für die Projekte, die Sie vorhaben, und manche verschleiern hier auch ihr eigenes Wirken – das sind die, die gerade im Wahlkampf sind. So zum Beispiel der Landeshauptmann von Niederösterreich, der zwar einerseits – er dilettiert noch ein bisschen im Rechtspopulismus – Minarette als „artfremd“ bezeichnet, aber andererseits mit einem Gutachten der Landesregierung – der Beamte untersteht ihm unmittelbar, das ist die Abteilung Ortsbildpflege – bereits grünes Licht für den Moscheebau in Bad Vöslau gegeben hat. – Auch das gibt es. (Ruf bei der FPÖ: Typische Heuchelei! – Abg. Strache: Scheinheiligkeit! Das ist die Scheinheiligkeit der ÖVP!)
Die Diagnose: Jetzt wird davon geredet, dass wir integrieren und Angebote machen müssen, und es wird ganz stark auf ein soziales Problem hingespielt. – Täuschen Sie sich nicht! Genau das ist nicht der Fall! Denn die, die wirklich in den Terrorismus abgleiten – in England nennt man das „home-grown terrorism“, – sind Angehörige der zweiten und dritten Generation, sind Menschen, die sich bewusst reideologisieren, die sich die Frage stellen, wo sie hingehören wollen und dann Partei ergreifen für die islamische Welt. Sie sind in aller Regel – zum Beispiel die in England waren das – bestens integriert: Sie haben an der Technischen Universität studiert, haben Cricket gespielt; es ist ganz typisch ein Mittelschichtphänomen. – Täuschen Sie sich also nicht und reden Sie sich vor allem nicht auf die mangelnde Bereitschaft der Österreicher aus, dass diese zu wenig soziale Hilfe und zu wenig Integration gewähren. Das ist mit Sicherheit nicht das Problem! (Beifall bei der FPÖ.)
Das Zweite ist – da bin ich ganz kurz bei dem Punkt der Online-Durchsuchung –, jetzt haben Sie ein massives Sicherheitsproblem, das Sie durch die schrankenlose Einwanderung verursacht haben, die Sie hingenommen haben, und Sie versuchen nun zum Schaden der Bürgerrechte, der Freiheitsrechte, der Grundrechte sozusagen eine Symptombekämpfung zu machen.
Gestatten Sie mir als Angehörige der Freiheitlichen Partei, die aus der Freiheitsbewegung von 1848 hervorgegangen ist, zu bemerken: Das ist nicht die Lösung, dass man die unbescholtenen Bürger mit Maßnahmen traktiert, um die Ergebnisse einer Zuwanderung, die man selbst zugelassen und befördert hat, jetzt in den Griff zu
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