Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 183

bekommen. Dagegen verwahren wir uns, das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Zuerst das Problem schaffen und dann die Freiheitsrechte be­schneiden!) – Dass das bei Ihnen ein Missverständnis ist, das kann ich mir schon vorstellen; wir haben einen ausgeprägten Freiheitsbegriff und vor allem sehen wir das nicht im Konflikt mit der Sicherheit.

Was zu tun wäre, ist ganz klar: Man hat die Menge an Ausländern, die jetzt da sind, schon bis jetzt nicht integrieren können, das heißt, man muss erstens versuchen, die Zuwanderung zu stoppen, um die Dinge einmal in Ordnung zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Zweiten: Wer ohne aufrechten Aufenthaltstitel im Land ist, muss das Land verlas­sen – auch das passiert ja nicht hinreichend.

Und zum Dritten: Für die, die einen legalen Aufenthaltstitel haben oder bereits die Staatsbürgerschaft erworben haben, muss gelten: Unsere Regeln gelten für alle. – Da wundere ich mich übrigens, wie problemlos gerade Sie auf Ihrer Seite (in Richtung SPÖ) zum Beispiel die mangelnde Gleichberechtigung der Geschlechter akzeptieren. Ich würde es zum Beispiel nicht zulassen wollen, dass im öffentlichen Raum nach Geschlechtern getrennte Verhältnisse herrschen: Es ist unmöglich, dass ein Mädchen an einer öffentlichen Schule vom Schwimmunterricht abgemeldet wird. Da müssen Sie ansetzen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind bereit, die Dinge ernst zu nehmen! Wir werden Ihnen immer wieder die Hinweise geben, und ich bin überzeugt davon, Sie werden irgendwann – und Sie werden damit gut beraten sein – unseren Vorschlägen folgen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Klub­obmann Dr. Cap. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Klubob­mann.

 

15.46.19

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Frau Präsidentin! Herr Minister! Ein bisschen spät kam die Wende, unsere Forderung nach einem Asylgerichtshof zu unter­stützen; wir haben das seit Jahren gefordert. Es gibt wieder einen dicken Rucksack an unerledigten Asylanträgen, und wir haben ihn ja deswegen immer gefordert, weil es mit der Einrichtung eines Asylgerichtshofes schneller geht. Und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Beitrag zu mehr Demokratie, damit die Antragsteller zu ihren Be­schei­den kommen und letztlich auch dazu, der Illegalität und der Kriminalität entgegen­zuwirken. – Warum das so lange gedauert hat, das werden nur Sie erklären können.

Frau Kollegin Rosenkranz hat vorhin gemeint, für uns wäre das alles kein Problem, was die Rolle der Frau betrifft, exemplifiziert am Islam. – Ich sage Ihnen, uns ist das eine Diskussion wert, und es ist schade, dass Sie gerade das heute hier nur anreißen können. Ich bin der Meinung, man sollte das breiter diskutieren: die Frage des Islam, des Islamismus, die oft gewollte Vermischung beider Begriffe, die Frage des politi­schen Islam, des gesellschaftspolitischen Islam – das sollte wirklich einmal eingehend debattiert werden.

Uns ist es nicht gleichgültig, welche Rolle die Frau dort hat, so wie es uns nicht gleichgültig ist, welche Rolle die Frau im Christentum oder in der katholischen Kirche hat – ob Frauen Ämter bekleiden, Priester sein können oder nicht. Uns ist das nicht gleichgültig! (Abg. Dr. Graf: Es geht um Beschneidung, Zwangsehe und Ähn­liches!) Das sind patriarchalische Interpretationen, die es auch im Islam gibt.