Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 184

Und hier zitiere ich einen Beitrag der „taz“ vom 1. September, geschrieben von Claudia Pinl, die Frau Hiltrud Schröter zitiert – beide Sozialwissenschafterinnen, Letztere auch Theologin. Sie sagt Folgendes:

„Die Verhüllungsvorschrift für Frauen gemäß der Koransure 33:59 interpretiert Schröter folgerichtig nicht als genuin religiöses Gebot, sondern als ,archaische Konvention‘ zum ,Erhalt der Sittlichkeit‘. Da Frauen in Bezug auf ihre Sexualität und Fortpflanzung keine Autonomie zugestanden wird, müssen ihre ,Reize‘ vor dem allgegenwärtigen Sexual­trieb der Männer verhüllt werden. Sonst drohen sexuelle Übergriffe und damit Ehr­verlust. Dabei geht es weniger um die Ehre der Frau als die des ,geschädigten‘ Ehemannes und der Familie, deren Ehre darin besteht, sie jungfräulich in die Hände des Ehemannes zu übergeben“ zwecks Ehevertrag und wie das so abläuft.

Und ich sage Ihnen: Das akzeptiert niemand! Und ich sage: Wer hier in Österreich leben will, hat sich an die Gesetze und an das Grundgesetz dieses Landes zu halten und sie zu akzeptieren. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Gleiche Chancengerechtigkeit zwischen Mann und Frau bedeutet aber auch Ein­haltung der Schulpflicht, bedeutet kein Abmelden vom Turnunterricht und bedeutet, wenn ein junger Muslim sagt, er will von einer Frau nicht unterrichtet werden, ist das nicht zu akzeptieren! Hier sind die Gesetze einzuhalten, das ist eine völlig klare Angelegenheit! (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Strache: Na bitte, halten wir sie endlich ein!) – Ja!

Der Unterschied ist der: Ich berufe mich jetzt auf das Grundgesetz, ich berufe mich auf die Schulgesetze, aber ich wehre mich auch dagegen, damit Politik im Sinne einer polarisierenden Politik zu machen. Ich bin dagegen, da muss man vorsichtig sein! – Hier geht es auch um eine seit 1912 anerkannte Religionsgemeinschaft, die hier natür­lich ihre Möglichkeiten haben soll wie die anderen Religionsgemeinschaften auch.

Wenn wir keine Hassprediger aus dem Ausland wollen, die nicht Deutsch sprechen können, dann schauen wir, dass in Österreich Prediger und Imame ausgebildet werden, die Deutsch sprechen. (Abg. Strache: Ja!) Das ist doch kein Problem, das kann man doch versuchen, das sollte man doch machen, damit hier letztendlich auch ein Bezug zu unserem Wertesystem und zu unserem Rechtssystem garantiert ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sieht das der Abgeordnete Al-Rawi auch so?)

Ich bin der Auffassung, das in einer vernünftigen Tonlage zu diskutieren. Der Ton macht die Musik. (Beifall bei der SPÖ.) Ich begrüße es, dass es hier viele, viele gibt – beispielsweise im Sozial- und Gesundheitswesen –, die in der Türkei geboren sind und die hier arbeiten, die ihre Steuern zahlen. Deswegen muss ich noch lange nicht für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sein. (Abg. Strache: Genau! – Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Ich kann das normal politisch begründen. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Was sagt da der Einem dazu? Haben Sie das dem Einem schon erklärt?) Deswegen ist man nicht antitürkisch, deswegen ist man nicht gegen diejenigen, die hier ihren Beitrag leisten. Es soll eine ganz normale Diskussion sein. Genau so sollte man auch diese Frage hier diskutieren.

Natürlich keine Rücksicht, keine Gnade, für jene, die für Terror sind. Aber ich bin gegen die Gleichsetzung, dass eine Religionsgemeinschaft schon die Wurzel für Terror legt. Das ist nicht aus dem Islam herauszulesen. Es gibt aber Interpretationen der Islamisten, die das aus politischen Erwägungen – wie auch immer begründet – tun. Die sind mit der Härte des Gesetzes und mit der Polizei, mit der Exekutive, mit den Gerichten, selbstverständlich zu bekämpfen, wo man sie erwischt und wo man ihrer habhaft wird.