Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 202

konkretem Verdacht – so wie bei anderen Ermittlungsmethoden auch – keinerlei Einschränkungen für Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürger darstellen wird.

Zum anderen haben wir aber sehr viele Begriffe vermischt. Zum einen – ich möchte nicht darauf eingehen – ist ja der gestellte Antrag sehr unklar, vermischt Muslime, Islamisten und den Islam. Ganz besonders schwierig aber wird es dann aus meiner Sicht bei den Ausführungen des Kollegen Cap und auch des Kollegen Van der Bellen. Sie versuchen in dieser Debatte nicht einmal, vielleicht in Verkennung des bereits vorhandenen Unwohlseins in der Bevölkerung, genau zu unterscheiden zwischen kulturellen Problemen mit Moslems, die durchaus von der Religion und den Inhalten des Islam verursacht sind, und tatsächlichen Integrationsproblemen hier lebender Familien aus anderen Ländern.

Ich nehme an, dass einige von Ihnen, vielleicht die Frau Kollegin Wurm – ich weiß es nicht, ich würde es mir wünschen –, dieses Buch gelesen haben: „Ich klage an“ von Ayaan Hirsi Ali. (Die Rednerin hält ein Exemplar dieses Buches in die Höhe.) Die niederländische Politikerin, die Mitglied der liberalen Partei und im Parlament in den Niederlanden war, ist eine Muslimin, die insbesondere eine zu große Angst westlicher Gesellschaften, auch die Religionsfreiheit hin und wieder dort zu kritisieren, wo sie die Grenzen zur Wahrung der Demokratie und der Menschenrechte überschreitet, diese Angst der Europäer davor, hier auch Kritik zu üben, massiv kritisiert.

Ayaan Hirsi Ali klagt uns da an, wo wir unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit eine Entrechtung von Frauen de facto unterstützen. Herr Kollege Cap, Sie müssen sehr gut aufpassen, wenn Sie sagen, es kann jeder seine Religion leben, wie er will! Aber wenn in einer Religion – das merke ich in Gesprächen mit muslimischen Frauen – nach wie vor und noch immer und sehr grundsätzlich eine Unterdrückung und Unterordnung der Frau und eine Bevorrechtung des Pater familias – wie sie auch bei uns früher und auch im Zusammenhang mit der Religion gelebt wurde – gelebt und dogmatisch gelehrt wird, dann müssen wir hier zur Wahrung von Menschenrechten, dem Selbstbestim­mungsrecht der Frauen, auch in Unterrichtsinhalte hineingehen und können nicht sagen: Was immer da gelehrt wird, ist uns egal! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Aus diesem Grund ist aus meiner Sicht die Gefahr, die auch Hirsi Ali beklagt, sehr groß. Sie sagt, die Sozialdemokraten wollen das zunehmende Unbehagen in der Gesellschaft nicht wahrnehmen, die Unterdrückung von Frauen wird von ihnen kaum thematisiert, sie lassen in dieser Frage jegliches Engagement vermissen.

Ich erinnere daran, wie wir vor zwei Jahren beschlossen haben, dass Menschen, die hier in Österreich eingebürgert werden sollen, Deutsch lernen müssen. Wir haben das nicht beschlossen, weil wir Unmenschen sind. Wir sind, und wir bekennen uns dazu, in der Österreichischen Volkspartei Christen. Wir bekennen uns zu christlicher Nächsten­liebe. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: ... Abschiebung ... christliche Nächstenliebe?) Wir bekennen uns dazu, dass Menschen, die auf der Welt verfolgt werden, bei uns Asyl finden. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Einen Aufenthaltstitel ... geben Sie ihr nicht!)

Wir bekennen uns aber auch dazu, dass eine Integration in unsere Gesellschaft gerade für Frauen nur dann möglich ist, wenn es diesen Frauen möglich ist, ohne ihre Ehemänner einen Arzt zu besuchen, wenn es diesen Frauen, die sich um ihre Kinder ganz besonders bemühen, überhaupt möglich ist, ihren Kindern die notwendige Unterstützung im schulischen Fortkommen zu geben, weil auch diese Frauen wollen, dass ihre Töchter und ihre Enkeltöchter nicht so leben müssen, wie sie es müssen! – Und würden Sie sich mehr unmittelbar bei einem gelebten Versuch der Integration mit diesen Frauen auseinandersetzen, würden Sie das wissen.