Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 203

Diesen Frauen müssen wir Hilfestellung geben! Und wenn wir nicht auch konkrete Maßnahmen setzen, die dazu führen, dass diese Frauen zum Besuch von Deutsch­unterricht verpflichtet werden, dann werden ihre Männer sie nicht gehen lassen, es sie nicht tun lassen.

Zur Wahrung der Würde der Frauen und zur Wahrung der Selbstbestimmung, der Freiheit von Frauen fordere ich, dass wir in diesem Land Instrumente schaffen – ohne falsch verstandene Religionsfreiheit –, durch die wir diesen Frauen zu einem selbst­bestimmten Leben verhelfen, ohne sie völlig falsch und unter falscher Liberalität, unter Berufung auf eine multikulturelle Gesellschaft im Mittelalter zurückzulassen – denn auch wir haben lernen müssen, nicht mehr so leben zu wollen wie unsere Urgroß- und Ururgroßmütter. Und das wollen wir im Sinne der Integration auch den Frauen mit einem muslimischen Hintergrund in Österreich ermöglichen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Dolinschek und Dr. Fichtenbauer.)

16.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger zu Wort. Wunschredezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

16.46.59

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn das Thema nicht so ernst und dramatisch wäre, könnte man ja durchaus eine unterhaltsame Stunde, fast zwei Stunden verbracht haben. Immerhin stellt sich ausgerechnet der FPÖ-Obmann Strache, der für einen Wahlkampf jenseits jeglichen politischen Anstandes und voller Hetze verantwortlich zeichnet, hier her und warnt – ausgerechnet er! – vor „Hasspredigern“ und „Radikalisierung“. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Cap: Kann man auf die Frau Hakl eingehen?)

Ausgerechnet FPÖ-Obmann Strache stellt sich her und fordert die Abgrenzung von totalitären Systemen und Faschismus – er sagt dazu: „des 21. Jahrhunderts“, denn mit jenem des 20. Jahrhunderts hat er nachweislich ein Problem; ich darf Ihnen ja von Gerichts wegen offiziell die Nähe zu NS-Gedankengut unterstellen. Da ist die Abgren­zung bei Weitem nicht so deutlich ausgefallen. (Abg. Strache – auf die Rednerin weisend –: Eine Strache-Phobie!)

Und dann stellen Sie von der FPÖ sich her und sagen, wer integrationswillig ist und wer unsere Werte einhält, und definieren dann, was für Sie die Werte sind. Diese erfülle doch nicht einmal ich! Wollen Sie mich deportieren? (Abg. Mayerhofer: Geh, geh, geh!) Was wäre Ihr Vorschlag? Wie wollen Sie denn das handhaben?

Ganz besonders pikant wird es dann, wenn ausgerechnet Sie sich für die Freiheit der Frau stark machen. Ich meine, wo sind denn allein bei Ihnen schon Frauen? Wo ist denn Ihr großes Engagement für den Schutz von Frauen in unterschiedlichen ... (Abg. Mag. Hakl: ... andere Partei!) – Auf Sie komme ich dann gleich noch zu sprechen, Frau Abgeordnete Hakl, keine Sorge. Aber dass Sie bei der FPÖ aufzeigen, ist ja bezeich­nend genug. Das war durchaus stimmig. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Wo, Herr Klubobmann Strache – nein, Sie waren damals nicht im Parlament, aber: Wo, meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ, war denn Ihr großer Protest, als ein ÖVP-Mandatar dieses Hauses, der hier das Mandat behielt, polizeilich belangt wurde wegen Gewalt gegen seine Ehefrau? (Ruf bei der ÖVP: Das hat aber nicht gestimmt!) Wo war denn da Ihr Schutz der Frau vor Unterdrückung und Gewalt? Wo ist Ihr Schutz der Frau dann, wenn es tatsächlich um geschlechtsspezifische Verfolgung geht? Wird es als Asylgrund offiziell anerkannt? – Nein, natürlich nicht! Da könnten ja alle kommen und Schutz haben wollen! (Abg. Strache: Wo ist Ihr Schutz für Asylwerberinnen, die in