Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 204

Wien als Prostituierte arbeiten müssen?) – Ich könnte jetzt jede Menge Beispiele aufführen, gerade in Ihre Richtung, Frau Kollegin Hakl: Wo bleibt denn die Unter­stützung für Frauen, wenn man zum Beispiel nicht einmal Notschlafstellen hat, wenn in Ihrer Partei diskutiert wird, ... (Abg. Mag. Hakl: ...! Wir haben sie!)

Ja, natürlich, in Tirol gibt es ja so viele Notschlafstellen für von Frauenhandel betrof­fene Frauen und für von Zwangsehe betroffene Frauen! – Frau Kollegin Hakl, ein bisschen mehr Seriosität in der Argumentation wäre angebracht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und gerade in Ihrer Fraktion wird immer argumentiert, man kann zum Beispiel Opfern von Frauenhandel hier keinen Aufenthaltstitel geben, denn sonst lassen sich ja alle als Opfer von Frauenhandel hereinschleppen, nur um den Aufenthaltstitel zu bekommen! – So zynisch und menschenverachtend argumentieren Sie dann, wenn nicht hier gerade die schönen Sonntagsreden zur Freiheit der Frau fällig sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Es geht um die Rechte der Frauen in Österreich!)

Jetzt kann man sagen, von der FPÖ kann man sich nichts anderes erwarten. – Traurig genug, aber wahr. Wirklich erschütternd aber fand ich die Wortmeldung des Ministers Platter, der hier in aller Offenheit und mit Zustimmung der Fraktionen das Geschäft der FPÖ betreibt.

Herr Minister Platter, Ihnen fällt zum Thema Integration und Zusammenleben von Men­schen unterschiedlicher Herkunft in Österreich nur ein: a) Sicherheit, b) weniger Asylanträge, c) „das ist gut so“. Und das einzige Problem ist der „Rucksack“. Der „Rucksack“, das sind – ausgedeutscht – all jene Menschen, die seit langen Jahren in Österreich darauf warten, dass es endlich eine Entscheidung gibt, ob sie mit Asylstatus hier bleiben dürfen oder nicht. Das ist ein „Rucksack“ für den Minister. Das sagt ohnehin schon alles. (Abg. Dr. Haimbuchner: Die zuerst ihre Identität nicht preis­geben, falsche Angaben machen! Wollen Sie diese Leute verteidigen? Haben Sie eine Ahnung von der Praxis?)

Das Einzige, wo ich den Kritikpunkten zustimme, ist, dass die Integrationspolitik dieses Ministers und seiner Vorgänger völlig gescheitert ist, nämlich weil sie erst gar nicht betrieben wurde – wenn ich einen Innenminister habe, dem zum Thema Integration gerade noch einmal einfällt: „scheinintegriert“, wenn ich mir seine Parteikolleginnen und -kollegen anhöre, die unter „Menschlichkeit“ verstehen, dass tagtäglich integrierte Familien, Frauen und Kinder abgeschoben werden! (Abg. Scheibner: Fällt Ihnen sonst nichts ein zu diesem Thema?) So wie gestern: Steirische Familie mit acht Kindern abgeschoben! (Abg. Strache: Dann haben sie halt die Gesetze wahrscheinlich nicht eingehalten! Es gibt Gesetze, und die muss man halt einhalten!) – Ich könnte jede Menge Beispiele bringen. Und Ihnen fällt ein: „scheinintegriert“, und: Es ist gut, dass immer weniger Leute hier leben.

Das, was wir brauchen, ist tatsächlich Integration, die ernst genommen wird. Und da gehe ich jetzt weit weg von diesen freiheitlichen Argumentationsspielen, die, auch in der Formulierung, oft so ausfallen, dass sie wirklich „jenseits“ sind. Das, was wir brauchen, ist eine Integrationspolitik, die diesen Namen verdient und die ernsthaft betrieben wird.

Das Problem ist, dass unser Innenminister dazu offensichtlich erstens nicht bereit ist – das hat er heute mehr als eindeutig dokumentiert; ihm fällt nur „Sicherheit“ ein (Abg. Strache: Die Multi-Kulti-Phantasien der Grünen, die offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass das Projekt gescheitert ist!) – und zweitens politisch dazu offenbar nicht imstande oder grob unbegabt ist, wenn ich mir anschaue, was er bislang an Bilanz vorzulegen hat. Allein für ein Formular für die einheitlichen Kriterien für den