Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 205

humanitären Aufenthaltstitel hat man zuerst Monate gebraucht, und dann legt er es nicht einmal vor, weil es offenbar so peinlich ist, dass noch immer keine Kriterien drinnen sind, dass er es bei einer Pressekonferenz an die Wand projiziert, und zwar so, dass die Journalisten das Kleingedruckte nicht einmal lesen können. Uns wird das – als Abgeordneten dieses Hauses – sowieso verweigert.

Das ist ein Umgang mit Kriterien und mit humanitärem Aufenthalt, der eine deutliche Sprache spricht: Noch nicht einmal ein Formular bringt der Herr Minister zustande (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja lächerlich!), geschweige denn Integration! Daher kann ich nur sagen: Weg mit den Integrationsagenden von diesem Ministerium, es ist der falsche Ort, und weg von diesem Minister, er ist der falsche Mann für den Job! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Was ist jetzt mit der Rolle der Frau?)

Was wir brauchen, ist ein Staatssekretariat für Integrations- und Migrationsfragen, das tatsächlich einen umfassenden Anspruch erfüllen kann: wo Zuwanderungsregelungen stattfinden können, wo der aufenthaltsrechtliche Status zusammengeführt wird – Frau Kollegin Hakl, wo ist denn Ihre Unterstützung für all jene Frauen, die keinen eigen­ständigen Aufenthaltstitel haben?; den hat nur der Mann; wann ändern wir das endlich?; das fordern wir seit Jahren, das können Sie sofort unterstützen! (Abg. Strache: Wo sind Sie bei den Tausenden Asylwerberinnen, die heute auf den Straßen­strich geschickt werden in Wien, die gezwungen werden von den Schlepperbanden? Wo treten Sie dagegen auf?) –, wo Bildung, interkulturelle Begegnungen und Lernen zusammengeführt werden, wo Integration wahr gemacht und gelebt wird (Abg. Dr. Graf: Haben Sie einen Vorschlag, wer dieses Staatssekretariat führen könnte?) und wo man auch ein Bleiberecht für integrierte Personen sinnvoll verankern kann – und zwar integriert nicht nach einer Wunschdefinition, wie sie vielleicht in den blauen Köpfen herumgeistert: „muss jedenfalls dreimal die Woche eine Lederhose tragen“, oder keine Ahnung, was Ihr Begriff von Integration ist, sondern nach einer, die wahr macht, dass unterschiedliche Kulturen in Österreich so wie in der Vergangenheit auch heute gut zusammenleben können. Das braucht aber aktive Integrationspolitik, und die fehlt heute! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Heinisch-Hosek.)

16.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Scheibner. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

16.54.15

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das war jetzt wieder ein schönes Beispiel bei den Grünen, wie man die Augen vor der Realität verschließt. (Ruf bei der ÖVP: Genau!)

Frau Kollegin und auch Klubobmann Van der Bellen! Es ist schon in Ordnung, dass man über mangelnde Integration und über Zuwanderung und alles Mögliche und über Ihre Einzelfälle bei den Asylwerbern diskutiert – dazu haben Sie hundertmal Gele­genheit hier im Hohen Haus –, heute geht es aber um etwas anderes: Es gibt aktuelle Fälle – ich komme schon noch zu dieser Merkwürdigkeit der Sicherheits­diskussion in Österreich –, wo man gesehen hat, dass hier in Österreich Aufhältige – jene Leute, die Sie alle so unterstützen (Abg. Dr. Haimbuchner: Und die Sie alle so integriert haben!) – plötzlich zu einer Gefahr für den Staat und für die Bevölkerung werden, terroristischen Hintergrund.

Das ist Ihnen kein einziges Wort wert! Kein einziges Wort habe ich jetzt in Ihrer Rede vernommen, wie man gegen diese Bedrohung zu Felde ziehen kann, welche Maßnahmen Sie als Grüne hier haben! Das ist ganz typisch! Kollege Cap hat wenigstens noch gesagt, eine differenzierte Diskussion ist notwendig. Aber Sie