Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 206

verschließen nach wie vor Ihre grünen Äuglein vor der Realität! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Nein, nur vor dem BZÖ!)

Das verstehe ich nicht: Sie sitzen hier im Parlament und sollten die Anliegen der Menschen hier entsprechend berücksichtigen – und nicht nach wie vor Ihre multi­kulturellen Phantasien umsetzen. Diesen hat wenigstens Kollege Cap abgeschworen, wenn ich das heute richtig verstanden habe – leider ein bisschen spät. Außer in Wahlkämpfen, ich kann mich noch gut erinnern: „Hernals den Hernalsern!“, in den neunziger Jahren (die Abgeordneten Dr. Graf und Ing. Westenthaler: „Das Boot ist voll!“), „Das Boot ist voll!“, an den Grenzen und so; das waren in den Wahlkämpfen kurze Schlenker des Kollegen Cap in die Realität.

Sonst haben wir ja immer diese Multikulti-Diskussionen gehabt. Bürgermeister Zilk, Ihr großer Mentor – oder nicht?, waren Sie in der anderen Fraktion? –, hat immer gesagt: Alle herein, offene Grenzen!, egal, woher sie kommen, egal, ob sie Deutsch können, das ist so schön, dieses Multikulturelle – und ein bisschen eine andere Gesellschafts­ordnung, ein bisschen Gewalt gegen Frauen, Zwangsehen, na ja, das ist nicht so wirklich das Thema, denn dann könnte das irgendjemand missbrauchen für seine rechten Theorien, über das reden wir gar nicht! – Denn Rechte für die Frauen gibt es anscheinend nur für die Österreicherinnen, aber bei den anderen war das nicht so sehr das Thema. Erst schön langsam sind Sie draufgekommen, dass auch die Frauen in anderen Kulturkreisen, wenn sie hierher kommen, die gleichen Rechte haben sollten.

Dass es da eben Leute gibt, die sich nicht integrieren wollen, davor haben Sie auch jahrelang, fast jahrzehntelang die Augen verschlossen. Und wenn man gesagt hat, die Menschen müssen sich integrieren – ich rede gar nicht von Assimilieren; Integration war immer unser Thema, nicht multikulturelle Gesellschaft –: Na furchtbar! Da hat man Lichterlketten am Heldenplatz organisiert, und jeder war ein „Rechtsextremer“, der versucht hat, auf die Ängste und Sorgen der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. Und das ist ja das Problem: dass man jahrelang die Augen vor der Realität verschlossen hat.

Ich sage Ihnen auch: Ich wehre mich auch dagegen, jetzt plötzlich hysterisch alle in einen Topf zu werfen. Auch der Islam ist keine Religion des Terrors, ist keine Religion der Gewalt. Aber wir haben hier die Verantwortung, jene radikalen Tendenzen im Keim zu ersticken, die möglicherweise dann zu einer Gefahr auch für uns hier in Österreich werden könnten.

Jetzt noch eine kleine Replik zu der Diskussion, die wir im Sommer gehabt haben – das ist auch so typisch für Österreich: Wenn einmal längere Zeit gerade nichts pas­siert, dann – da kenne ich Sie alle, wie Sie hier so sitzen – haben wir hier eine schöne Neutralitätsdiskussion, und es heißt: In Österreich kann doch so etwas nicht sein! Die Terroristen, die sollen in London ... (Abg. Strache: Die, die die Neutralität abbauen wollen, machen uns zum Ziel!) – Ja, Herr Kollege Strache, Sie waren auch einer von denen: „Das geht uns alles nichts an“! (Abg. Strache: Sie machen uns zum Ziel!)

Ich mache überhaupt nichts zum Ziel. Ich frage Sie, Herr Kollege Strache, wenn Sie jetzt schon so lautstark hier Zwischenrufe machen (Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen!) – daran sieht man wieder das schlechte Gewissen auch beim Kollegen Strache. (Abg. Strache: Sie wollen die Neutralität abschaffen und machen uns zum Ziel des internationalen Terrors!) Ihr etwas schlampig formulierter Antrag zeigt dieses schlechte Gewissen, denn auf der einen Seite regen Sie sich – manchmal zu Recht, manchmal ein bisschen überbordend – über diese Gefahr auf, aber wenn es dann darum geht, unserer Exekutive die Mittel in die Hand zu geben (Abg. Strache: Dann sind wir da!) und dem Rechtsstaat die Mittel zu geben (Abg. Strache: Aus­reichend Exekutivbeamte!), sich gegen diesen Terrorismus zur Wehr zu setzen, dann