haben Sie plötzlich Angst (Abg. Strache: Da haben Sie eingespart!), dann wollen Sie das nicht! (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: 3 500 Exekutivbeamte haben Sie eingespart!)
Herr Kollege Strache, wovor haben Sie denn Angst? (Abg. Strache: Sie haben 3 500 Exekutivbeamte abgebaut!) Vor welchen Überwachungen der Exekutive haben Sie denn Angst, Herr Kollege Strache? (Abg. Strache: Sie haben die Lage der Exekutive verschlechtert in Österreich!) Warum wollen Sie nicht, dass man das Internet durchforstet gegen Radikale, gegen Terroristen? (Abg. Strache: Sie waren dabei beim Sicherheitsabbau! Sie waren der Sicherheitsabbauer in Österreich!)
Ich sage Ihnen ganz offen: Mir ist der Rechtsextremist genauso zuwider wie der Linksextremist, genauso zuwider wie der islamistische Terrorist. Ich möchte, dass die Exekutive gegen all diese Radikalen zu Felde zieht. (Abg. Strache: Neutralität abschaffen, und dann wundern, wenn der Terror entsteht!) Das wollen Sie vielleicht nicht, aber wir können ja fast täglich sehen, warum das so ist. Und ich sage Ihnen: Radikale, egal von welcher Seite, haben bei uns nichts verloren! (Abg. Dr. Graf: Der Jörg Haider sagt von sich selber, er ist gern radikal! – Das sag’ ich dem Jörg Haider!)
Ich habe keine Angst vor dem Herrn Innenminister, ich habe keine Angst vor der Exekutive, ich habe keine Angst vor dem Rechtsstaat. Deshalb: Jeder, der gegen die Demokratie, jeder, der gegen den Rechtsstaat zu Felde zieht, soll auch mit der gesamten Härte des Rechtsstaates verfolgt werden. Wir als rechtschaffene Bürger haben keine Angst davor. (Beifall beim BZÖ.)
Wir bringen daher den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich ein.
Da haben wir ein umfassendes ... (Abg. Strache: Neutralität abbauen, Grundrechte abbauen! Das ist Ihr Programm!) – Schau, wie er nervös ist! Das ist ja wunderbar, nicht? (Abg. Strache: Deshalb haben Sie heute 2 Prozent!) – Herr Kollege Strache, wenn Sie es schon so laut sagen, es war ja lustig: In Ihrer Rede haben Sie gesagt, vor 20 Jahren war die FPÖ schon gegen verschiedene Maßnahmen. Vor 20 Jahren waren Sie noch nicht in der FPÖ, denn da waren es Kollege Westenthaler und ich als Obleute in der Freiheitlichen Jugend, die verhindert haben, dass Leute mit Ihrer Gesinnung in diese Organisation eintreten können. Das haben Sie vielleicht schon vergessen. (Beifall beim BZÖ.) Wir sind heute noch stolz darauf, dass uns das damals ein wichtiges Anliegen war. (Abg. Strache: Deshalb haben Sie heute 2 Prozent – wo Sie auch hingehören!)
Wir bringen diesen Antrag ein, in dem es darum geht, terroristische Gefahr durch Online-Durchsuchungen von Computern zu bekämpfen, dass die Strafbarkeit von Delikten mit terroristischem Zusammenhang schon in den Bereich der Vorbereitung verlagert wird, dass die Vermummung verboten wird, dass es eine routinemäßige Überprüfung von Vereinen und Vereinigungen auf deren Verfassungstreue hin gibt und dass es eine Sonderkommission gibt, die sich mit diesen terroristischen Bedrohungen auseinandersetzt.
Ich sage jetzt zu diesen Neutralitätsverfechtern: Da muss doch einmal auch klar sein, dass wir eben nicht unter der Käseglocke sitzen, dass Terroristen nicht nach dem schönen Gesicht der Herren Cap oder Gusenbauer gehen und sagen: Nein, die Österreicher wollen wir nicht bedrohen! Die Terroristen haben zwei Kriterien – da brauchen Sie nur die Sicherheitsdoktrin nachzulesen, die ja jetzt doch nicht so schlecht ist; damals, im Jahre 2001, als wir sie hier im Parlament mit Mehrheit besprochen und
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