Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 208

beschlossen haben, haben Sie sie bekämpft –: auf der einen Seite Symbole anzu­greifen – die EURO nächstes Jahr ist solch ein Symbol – oder leicht erreichbare Ziele umzusetzen.

In Österreich wäre es unsere Verantwortung, wenn wir Terroristen einladen, leicht erreichbare Ziele anzugreifen. – Wir wollen das nicht! Da muss man aber auch klar sagen, dass wir das nicht allein schaffen werden. (Abg. Strache: Ihr seid verant­wortlich, dass das passiert!) – „Ihr seid verantwortlich“! Sie waren immer dagegen! Laut schreien ist eben zu wenig, man muss etwas tun, nicht nur laut schreien und im Bierkeller Bier bestellen oder sonst etwas, sondern klare Maßnahmen setzen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Neutralität abbauen! Das ist genau der Punkt!) Das ist verantwortungsvolle Politik; von der haben Sie sich schon lange verabschiedet. (Abg. Strache: Neutralität abbauen will das BZÖ!)

Da geht es, Herr Kollege Cap, auch um das gemeinsame Handeln in der Sicher­heitspolitik, gemeinsam in Europa, und nicht darum, zu sagen: London ist weit, Tokio ist noch weiter, und wir freuen uns, dass uns nichts passiert! Lassen wir sie doch ein bisschen vorbereiten in Österreich, aber Hauptsache, sie tun uns nichts! – Nein, hier ist Solidarität gefordert! Wir brauchen den Schutz und die Informationen von allen Ländern, und wir müssen auch klar signalisieren, dass Österreich kein Ruhekissen für den Islam ist, meine Damen und Herren. (Abg. Strache: NATO-Mitgliedschaft auch gleich!)

Man muss aber auch den hier aufhältigen Vertretern des Islam sagen, sie müssen sich auch klar distanzieren! Wenn wir schon sagen, selbstverständlich haben nicht alle, die dem Islam angehören, radikale Tendenzen – ganz im Gegenteil, es sind Ausnahme­erscheinungen, Gott sei Dank –, muss es aber auch eine klare Abgrenzung geben. Es muss eine klare Abgrenzung auch aus der islamischen Gesellschaft geben, dass man mit solchen Leuten nichts zu tun haben will. Es muss auch ein klares Bekenntnis aus diesem Bereich geben, dass jemand, wenn er hier in Österreich ist, in Europa ist, auch unsere Lebensgewohnheiten akzeptieren muss. Er muss sich integrieren. Das ist ein wichtiger Auftrag. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Sie von der SPÖ nicken jetzt so, aber lange Jahre war das eben nicht der Fall! Das muss auch ein Credo der Politik sein: Integration ja, aber das kann nicht einseitig sein, dass man alle Rechte in Anspruch nimmt, sondern es gibt auch Verpflichtungen, die man einhalten muss. Wer sich nicht um die Rechtsordnung kümmert, hat dann eben die Folgen des Rechtsstaates zu verzeichnen.

Ich hoffe, dass wir mit diesem Entschließungsantrag einen Schritt in die richtige Rich­tung kommen und dass wir nicht in der multikulturellen Vision hängen bleiben, wie das die Grünen heute wieder gezeigt haben. (Beifall beim BZÖ.)

17.04

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dar­mann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroris­tischen Gefahr in Österreich schriftlich überreicht wurde, ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.

Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: