Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Darmann, Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen, eingebracht im Zuge der dringlichen Debatte zu dem dringlichen Antrag „betreffend strikte Anwendung der Rechtsordnung zur Unterbindung der fortschreitenden Islamisierung und der damit verbundenen Terrorgefahr, anstatt Errichtung eines Polizei- und Überwachungsstaates“ (309/A(E)), betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr in Österreich
Die Festnahmen der mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Österreich zur Monatsmitte haben gezeigt, dass die Gefahr des Islamismus auch in unserer Heimat nicht mehr wegzureden ist. Es muss nun für die noch so tolerantesten Gutmenschen klar sein, dass der Radikal-Islamismus nur ein einziges Ziel verfolgt, nämlich unter dem Deckmantel der Religion die europäisch-abendländische Kultur und damit die Demokratie zu untergraben und zu destabilisieren. Die Verhaftungen zeigen in erschreckendem Ausmaß, dass auch in Österreich die islamische Terrorgefahr nicht nur massiv wächst, sondern tragische Realität ist, wie der Verfassungsschutzbericht 2007 des Bundesministeriums für Inneres belegt.
Im Rahmen der Festnahmen und der damit einhergehenden Debatte über die Integration - insbesondere von Personen muslimischen Glaubens - stellen sich dringende Aufgaben, die einer Reaktion der Bundesregierung bedürfen.
Dabei dürfen aber nicht ganze Bevölkerungs- oder Glaubensgruppen unter den Generalverdacht des Terrorismus gestellt werden. Vielmehr muss konstruktiv auf eine Lösung des offensichtlich bestehenden Problems der mangelnden Integration hingearbeitet werden. Szenen wie in Wien-Brigittenau kann kein verantwortlich Handelnder wollen. Nichtsdestotrotz müssen bei 440.000 Menschen mit Migrationshintergrund allein in Wien (ca. 30 % der Bevölkerung) dringend Maßnahmen ergriffen werden, damit die sicherheitspolitische Lage nicht eskaliert.
Die Möglichkeiten der zuständigen Behörden müssen im Kampf gegen den Terror erweitert werden. Unserer Polizei müssen Mittel an die Hand gegeben werden, damit diese effektiver gegen den Terrorismus vorgehen kann um Österreich zu einem sichereren Land zu machen. Dies gilt besonders in Anbetracht des Sicherheitsbedürfnisses im Rahmen der Fußballeuropameisterschaft im nächsten Jahr.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat Gesetzesentwürfe vorzulegen, die
1. zur Bekämpfung der terroristischen Gefahr die Online-Durchsuchung von Computern ermöglichen,
2. sämtliche Fahndungsmethoden, insbesondere den großen Lauschangriff, die Online-Durchsuchung von Computern und die Rasterfahndung, ohne vorherige richterliche Genehmigung ermöglichen, aber gleichzeitig nachträgliche richterliche Kontrollen vorsehen,
3. die Strafbarkeit von Delikten mit terroristischem Zusammenhang in das Stadium der Vorbereitung vorverlagern,
4. Unterstützungshandlungen im Zusammenhang mit der nachweisbaren Planung terroristischer Anschläge verstärkt unter Strafe stellen,
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