5. den Besuch von so genannten Ausbildungscamps im Ausland mit terroristischem Zusammenhang unter Strafe stellen,
6. die Einführung der großen Kronzeugenregelung – derzeit haben wir eine kleine Kronzeugenregelung – vorsehen,
7. die Verbreitung von Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen mit terroristischem Zusammenhang unter Strafe stellen,
8. die Vermummung, aber insbesondere das Tragen von Kopftüchern jeder Art, in allen öffentlichen Gebäuden untersagen,
9. die routinemäßige Überprüfung von Vereinen und Vereinigungen auf deren Verfassungstreue hin vorsehen,
10. eine generelle 24-Stunden-Überwachung von sämtlichen islamischen Vereinen, Einrichtungen und Gebetshäusern vorsehen,
11. die Einrichtung einer Sonderkommission - SOKO Islam - zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und der Gefahr, die von radikalen Islamisten ausgeht, im Innenministerium vorsehen und
12. einen vierteljährlichen Bericht über die Entwicklung der Integration zum Gegenstand haben.
Die Bundesregierung wird weiters ersucht, sich für eine Europäische Antiterrorbehörde im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS) einzusetzen.“
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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
17.05
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Namens der freiheitlichen Fraktion bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Kurzmann und weiterer Abgeordneter betreffend Erstellung eines jährlichen österreichischen Islamisierungsberichtes
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, jährlich dem Nationalrat einen Situationsbericht über den Stand der Islamisierung in Österreich, speziell zur Integration von Muslimen im Hinblick auf die Bereiche Praktizierung der Scharia, Gewaltpotential und Terrorismusgefahr, Lebensweise und Bildung einer Parallelgesellschaft, religiöse Erziehung, Haltung zum Extremismus, Zwangsehe, Ehrenmord, Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Demokratieverständnis und Toleranz, vorzulegen.
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Meine Damen und Herren! Die Islamisierung Österreichs und auch anderer europäischer Länder ist, wie schon Vorredner richtigerweise angemerkt haben, das
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