Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 211

Ergebnis einer völlig verfehlten Zuwanderungspolitik. Daran kommt man nicht vorbei, das sind Fakten, die man nicht bezweifeln kann.

Wer trägt nun die Hauptverantwortung für diese Entwicklung, die die europäischen Völker nicht wollen? – Es sind – für Österreich genommen – sicher die letzten Bun­desregierungen, aber mitverantwortlich sind zweifellos – das muss man einfach festhalten – auch die Innenminister. Und diese sind in den letzten Jahren zweifellos von der ÖVP, von einer Partei gestellt worden, die sich immer wieder als christlich-soziale Partei bezeichnet.

Herr Bundesminister, ich frage Sie: Was ist von der ÖVP als einer christlich-sozialen Partei übrig geblieben? Was haben Sie, was haben Ihre Vorgänger unternommen, um gegen diese Islamisierung in Europa aufzutreten?

Bassam Tibi, ein anerkannter Islam-Experte, Professor in Frankfurt, Universitäts­pro­fessor in Göttingen, hat vor zwei Jahren, als es in Frankreich zu bürgerkriegs­ähnlichen Zuständen gekommen ist, die wir alle noch von den Fernsehbildern kennen, wörtlich über einen Dschihad, also einen heiligen Krieg gegen Europa gesprochen. Bassam Tibi hat wörtlich ausgeführt – ich zitiere –:

„Machen wir uns nichts vor: Das kann überall in Europa passieren. Ausnahmslos. Was in Paris abläuft, ist viel schwerwiegender als die Anschläge von London, Madrid und Amsterdam. Es ist ein Aufstand, ein richtiger Aufstand, eine Kriegserklärung an die europäische Identität und an die Zivilgesellschaft.“ – Zitatende.

Bassam Tibi hat ebenfalls geäußert:

„Der Multikulturalismus ist schon lange tot. Dieser Traum ist ausgeträumt. Die Bombe, die gerade in Frankreich hochgeht, tickte seit Jahrzehnten. Ich war vor kurzem in Amsterdam: Dort macht man sich seit dem Mord am Filmemacher Theo van Gogh keine Illusionen mehr. Auch die Engländer wurden durch die Anschläge vom 7. Juli eines Besseren belehrt. Nur in Deutschland“ – und man könnte hinzufügen, natürlich auch in Österreich – „ist jeder gleich rechtsradikal, der Zweifel an der Multi-Kulti-Ideologie anmeldet.“

Meine Damen und Herren! Das sind die Fakten. Und das sagt kein Freiheitlicher, sondern das sagt einer, der in ganz Europa als Islamismusexperte anerkannt ist.

Meine Damen und Herren! Ich komme aus einer Stadt, aus Graz, wo demnächst schon eine Moschee errichtet werden soll, wenn es nach dem Willen der Muslime, die dort wohnen, geht. (Abg. Strache: Und des ÖVP-Bürgermeisters!) Es gibt große Sorgen in Teilen der Grazer Bevölkerung, es gibt auch heftige Ablehnung, was diese Pläne betrifft.

Wie schon angemerkt wurde: Die Moscheen sind keine reinen Sakralbauten wie etwa die christlichen Kirchen oder die jüdischen Synagogen, sondern die Moscheen sind Multifunktionshäuser. Das wird gerne verschwiegen, so wie ebenfalls verschwiegen wird, dass der Islam keine Kirche ist. Der Islam begreift sich nicht als spirituelle Weltsicht, sondern als eine Weltanschauung, die alles umfasst: das tägliche Leben, die Politik und den Glauben, also eine untrennbare Einheit bildet. (Abg. Öllinger: Lauter Koran-Gelehrte! Das ist schon interessant!) Eine verbindliche theologische Lehre gibt es nicht. Deshalb ist die Frage eines Moscheebaus in Graz auch keine Frage der Glaubensfreiheit, sondern eine politische Angelegenheit.

Man wird dem nicht mit Bau- und Vereinsrecht beikommen; die sind da sicher überfordert. Der österreichische Nationalrat muss sich fragen: Werden in den Moscheen die österreichischen Gesetze überhaupt noch eingehalten? Dienen diese