wichtig ist – und etwas, was wir einfordern können und müssen. Das Bekenntnis zu den Gesetzen unseres Staates, zur Grundordnung des Staates und zu den Grundrechten ist ein zentrales Anliegen, ist eine zentrale Forderung, die wir alle erheben müssen.
Das gilt natürlich auch ganz besonders für jene Fragen, die bereits angesprochen wurden, so etwa im Zusammenhang mit den Frauenrechten. Wir wissen, dass vieles, was in manchen islamischen Kreisen getan und gesagt wird, nicht auf den Islam zurückzuführen ist, sondern auf veraltete Traditionen aus Gesellschaften, die nicht unsere Entwicklung hatten, was die Gleichberechtigung der Frauen anlangt. Was wir einfordern müssen, ist, dass Frauengleichberechtigung für alle gilt und in Österreich von allen zu befolgen ist: nicht nur von den Moslems, sondern von der gesamten Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist heute schon einmal gesagt worden: Es ist eine ganz kleine Gruppe, die einen extremen Islam vertritt, die einer extremen Auslegung des Islam anhängt, es gibt aber die ganz große Zahl jener Menschen, die nach Österreich gekommen sind, Menschen, die aus islamischen Gesellschaften kommen und einen sehr liberalen Standpunkt haben oder auch gar nicht sehr religiös sind. Auf diese Menschen sollten wir uns besonders konzentrieren, diese sollten wir fördern und unterstützen.
Ich hielte es für falsch, die Diskussion nur auf jene Gruppe zu konzentrieren, die versucht, einen extremen Weg zu gehen. Denen müssen wir sagen, dass das in Österreich nicht möglich ist. Aber ansonsten denke ich, dass sehr, sehr viele Menschen hier bei uns eine zweite Heimat gefunden haben, Menschen, die integriert sind und die wir auch weiterhin fördern wollen. Daher finde ich es auch sehr gut, dass es diese Integrationsplattform jetzt endlich geben wird, da es notwendig ist, auch weiterhin etwas für das friedliche Zusammenleben zu tun.
Nur einen Satz noch zu manchen Abgeordneten der ÖVP aus anderen Bundesländern, die immer wieder versuchen, Wien schlechtzumachen: In Wien wird seit langem eine sehr gute Integrationspolitik betrieben. Dass die Situation in Wien eine andere ist als in anderen großen Städten, kann sich jeder ansehen, davon kann sich jeder überzeugen, der auch nur ein bisschen herumkommt. (Beifall bei der SPÖ.)
16.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.40
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben heute viele Themenbereiche besprochen. Zum Ersten darf ich auch als VP-Sprecherin für Technologien und Telekommunikation meinen Dank an Herrn Bundesminister Platter dafür aussprechen, dass er auch Kriminellen, die neue Wege beschreiten, die es eben vor einigen Jahren nicht gab, auf eine ebenso neue Art und Weise begegnet, wie ich das für notwendig erachte. Wir können technologische Fortschritte nicht ignorieren, auch dann nicht, wenn sie Terroristen machen, und müssen uns diesen Gegebenheiten anpassen. Wir können nicht als Rechtsstaat sagen, wir sind gegen die Verabredung terroristischer Organisationen sozusagen im wirklichen Leben, aber im virtuellen Raum, da schauen wir einfach zu, da darf alles geschehen.
Herr Bundesminister Platter, herzlichen Dank dafür, dass Sie auf die neuen Möglichkeiten auch der Kriminalität entsprechend reagieren. Ich unterstütze das und bin ganz sicher, dass das im rechtsstaatlichen Rahmen mit richterlicher Anordnung bei
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite