Die Haftanstalten sind überfüllt. Seit dem Jahr 2004 gibt es in Österreich mehr Häftlinge als Haftplätze. Für 8.639 Angehaltene gab es im Vorjahr und 8.612 Haftplätze. Das waren um 25,9 Prozent mehr Häftlinge als im Jahr 2000. Mit 1. Jänner 2007 befanden sich über 3.600 Ausländer in Haft, das sind ca. 42 Prozent.
Selbstverständlich ist die Exekutive grundsätzlich bereit, die Sicherheit der Österreicher zu gewährleisten. Doch sind die Rahmenvorgaben der Politik ein nicht unwesentliches Mosaiksteinchen für ein funktionierendes Gesamtbild. Die letzte Regierung hat alles dazu beigetragen, die Sicherheitskräfte personell und materiell auszuhungern. Aufgrund der zahlreichen Kürzungen, müssten die Beamten unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen extrem lang Dienst versehen.
In Hinblick auf eine drohende Schengenerweiterung, es sollen nun die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Zypern, Malta, und die drei baltischen Staaten, neue Schengen-Staaten werden, und der zur Zeit schon ohne Schengen-Erweiterung bestehenden Probleme mit den bereits vorhandenen Schengen-Staaten, vor allem in Bezug auf importierte Kriminalität und rechtswidrige Einreise, sowie die bevorstehenden Ausrichtung der Europameisterschaft 2008, ist es unabdingbar, unser Exekutive aufzustocken.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, schnellst möglich, zum Schutze unserer Bürger, die Anzahl der Planstellen für die österreichische Exekutive durch Verhandlungen mit den zuständigen Ressorts drastisch zu erhöhen.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Hlavac zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.35
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir behandeln ein ernstes Thema, und ich meine, das soll auch ernsthaft und seriös behandelt werden. Es geht darum, Probleme aufzuzeigen, Lösungen zu suchen, es darf aber nicht darum gehen, zu polarisieren und Ängste zu schüren.
Es ist keine Frage, dass es radikale Tendenzen gibt, die auch nicht heruntergespielt werden sollen. – Das sind im Übrigen nicht meine Worte – ich stehe aber natürlich dazu, halte das auch für richtig –, sondern das sind die Worte, die bei der Pressekonferenz der Islamischen Glaubensgemeinschaft nach der Verhaftung der drei Verdächtigen geäußert wurden. Das heißt, man muss da wirklich differenzieren: Es ist nicht so, dass „der Islam“ das Problem ist – der Herr Bundeskanzler hat das, wie ich meine, sehr gut zum Ausdruck gebracht –; nicht „der Islam“ ist der Feind, sondern Terror, Diktatur und die Verurteilung und Vernachlässigung der Demokratie. Das ist, glaube ich, der Kernsatz, den wir in dieser ganzen Diskussion beherzigen müssen.
Beim Iftaar, den der Herr Bundeskanzler gegeben hat, hat auch der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Schakfeh gesprochen; ich habe mir das sehr genau angehört. Präsident Schakfeh hat mehrmals betont, dass er und die Glaubensgemeinschaft sich zum säkularen Staat Österreich bekennen. Das ist etwas, was sehr
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