Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 199

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, schnellstmöglich, zum Schutze unserer Bürger, die Anzahl der Planstellen für die österreichische Exekutive durch Ver­handlungen mit den zuständigen Ressorts drastisch zu erhöhen.“

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Meine Damen und Herren! Der Österreicher lebt nicht so, wie uns der Herr Bundes­minister mit seiner – nachjustierten – Statistik glauben machen will. Faktum ist: Wir wollen und können uns nicht daran messen, dass irgendein anderer Staat eine noch viel schlechtere Politik als Österreich macht. Die Österreicher haben ein Recht darauf, dass die Sicherheit in unserem Staate gewährleistet ist, dass die Sicherheit, und zwar mit möglichst vielen Exekutivbeamten, quer durch Österreich sichergestellt ist! Aber so ein Minister und so eine Politik der Koalitionsparteien ist mit Sicherheit nicht das taugliche Instrument dafür. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht, steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend Aufstockung des Personalstandes bei der Exekutive

eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag, DA 309 A/(E), betreffend strikte Anwendung der Rechtsordnung zur Unterbindung der fortschreiten­den Islamisierung und der damit verbundenen Terrorgefahr, anstatt Errichtung eines Polizei- und Überwachungsstaates in der 31. Sitzung des Nationalrates am 27. September 2007.

Österreich hat ein Sicherheitsproblem. Die Kriminalität steigt, die Anzahl der Exekutiv­beamten sinkt.

Eine wichtige Aufgabe jedes Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Aber was tut man, wenn die Politik sich anders entschieden hat? Wenn Einsparungen wichtiger, das Auftreten im Ausland maßgeblicher und gewaltige Ausgaben im Rahmen der Europäischen Union fundamental von größerer Bedeutung sind? Die Wirkungen sind, so wie man das in der Finanzwelt gerne zum Ausdruck bringt, nachhaltig.

Alleine die Kriminalstatistik der Monate Jänner bis August 2007 ist leider beein­druckend. Bis August 2007  konnten 397.733 angezeigte Fälle, das sind um 3,1 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2006, registriert werden. Die Aufklärungsquote ist dafür gesunken.

Betrachtet man die Kriminalstatistik der letzten zehn Jahre so erkennt man gleich einen enormen Kriminalitätsanstieg. Für das Jahre 1998, das Jahr seit dem Österreich das Schengener Abkommen anwendet, kann man der Kriminalstatistik 479.859 angezeigte Fälle entnehmen. Im Jahre 2000 waren es ca. 520.000, im Jahre 2002 über 590.000, im Jahre 2004 mehr als 643.000 und 2006 wieder fast 590.000 angezeigte Fälle. Die Anzahl der fremden Tatverdächtigen im Verhältnis zur Gesamtsumme der Tatver­dächtigen wächst nach wie vor stetig. Organisierte Kriminalität aus dem Osten treiben ungeniert ihr Unwesen in Österreich.