Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 215

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und dritten Einwanderergeneration ist eine zunehmend Affinität für den jihadistischen Salafismus zu erkennen. Identitätskonflikte, wirtschaftliche, politische und soziale Problemfelder tragen zur sozio-ökonomischen Dimension des Radikalisierungsprozes­ses bei. Das soziale Umfeld und die oft daraus resultierende Unzufriedenheit gehören zu den ausschlaggebenden Faktoren für die steigende Radikalisierung  von in Europa lebenden Muslimen. Wesentliche Indikatoren hierfür sind: Psychologische Faktoren, Mangelndes Identitäts- und Zugehörigkeitsgefühl, Anpassungsschwierigkeiten und das Gefühl des ausgeschlossen Seins.

Diese Faktoren illustrieren die Integrationsschwierigkeiten von Teilen der muslimischen Gemeinschaft. Sie können eine eventuelle Radikalisierung fördern und begünstigen. Isolation und Marginalisierurig können eine feindselige Haltung gegenüber westlichen Werten verursachen, woraus sich einaggressives Potenzial ergeben kann.

Moscheen können sowohl für Radikalisierungs- als auch für Rekrutierungsaktivitäten als begünstigende und prozessbeschleunigende Plattformen dienen. Radikal aus­gerichtete Predigten beeinflussen Zuhörerschaft. Mit radikalen Predigten werden die Agitation und Verbreitung einer radikalen Ideologie mit der Grundannahme einer Kon­frontation zwischen dem Westen und dem Islam, die Verbreitung der jihadistisch salafitischen Ideologie und die Verherrlichung des Jihad in Kombination mit der Thematisierung diverser politischer Themen sowie internationaler Krisen und Konflikte in muslimischen Ländern betrieben.

Österreich ist keine Insel der Seeligen, abgeschottet vor den Problemen der Umwelt. Zur Erinnerung, unser Land blieb in der Vergangenheit von Anschlägen radikaler Islamisten nicht verschont, wie nachfolgende Bilanz drastisch vor Augen führt:

Zwei Terroristen nahmen im September 1973 beim Grenzzollamt Marchegg fünf Ein­wanderer und einen Zöllner als Geisel, um die Schließung des Lagers zu erpressen. Kreisky gab den Terroristen nach. Das Lager wurde geschlossen, die Terroristen bekamen freies Geleit. Israels Premierministerin Golda Meir kritisierte, dass "die von Kreisky getroffene Entscheidung die bisher größte Ermutigung für Terroristen ist".

Sechs Attentäter unter der Führung des Terroristen "Carlos" drangen am 21. Dezember 1975 in das Gebäude des Ölkartells Opec ein, nahmen siebzig Geiseln, darunter fast alle elf Opec-Minister. Bei einem Schusswechsel wurde ein Polizist getötet. Die Terroristen konnten mit einigen Ministern entfliehen. Carlos wurde durch den damaligen SPÖ-Innenminister Otto Rösch mit Handschlag verabschiedet.

2 Tote, 18 verletzte Passanten und 3 schwer verletzte Polizisten waren die schreck­liche Folge eines Terroranschlages am Samstag, dem 29.8.1981, gegen 11.30 Uhr, auf die Synagoge in Wien 1, Judengasse - Seitenstettengasse.

Am 1. Mai 1981 wurde der Wiener SPÖ- Stadtrat Heinz Nittel, Präsident der "Öster­reichisch- Israelitischen Gesellschaft", von Mitgliedern der Nidal-Gruppe ("Fatah Revolutionärer Rat") erschossen. Am 27. Dezember 1985 folgte ein Attentat auf den Wiener Flughafen Schwechat. Ein Terrorkommando der PLO rollte vier Handgranaten und eine Nebelbombe auf Reisende, die beim israelischen El-Al-Schalter warteten. Im Nebel eröffneten die Terroristen das Feuer. Zwei Wiener starben, 47 wurden verletzt.

Erst vor kurzem haben uns die Ausschreitungen rund um den Karikaturenstreit mit Dänemark und die Anschläge in England und Spanien wieder einmal gezeigt, wie verwundbar wir eigentlich sind.

Auf die Frage der „Wiener Zeitung" Nr. 31 vom 15.02.2006 wie der Westen mit der Situation mit dem Islam umgehen soll, antwortete der Islam-Experte Hans-Peter Raddatz: „Indem man aufhört, Lippenbekenntnisse abzulegen. Stattdessen sollten wir


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