Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 216

die demokratischen Grundwerte Europas als nicht verhandelbar und für alle verbindlich definieren!“

Um den geschilderten Umständen entgegenzuwirken und gleichzeitig durch Trans­parenz für mehr Verständnis sowie eine bessere Integration der bereits in Österreich lebenden Angehörigen der Islamischen Glaubensgemeinschaft sorgen zu können, stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, jährlich dem Nationalrat einen Situations­bericht über den Stand der Islamisierung in Österreich, speziell zur Integration von Muslimen im Hinblick auf die Bereiche Praktizierung der Scharia, Gewaltpotenzial und Terrorismusgefahr, Lebensweise und Bildung einer Parallelgesellschaft, religiöse Erzie­hung, Haltung zum Extremismus, Zwangsehe, Ehrenmord, Menschenrechte, Gleich­berechtigung von Mann und Frau, Demokratieverständnis und Toleranz, vorzulegen.“

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

17.12.47

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Trotz aller Emotionen, die wir da in dieser Diskussion zwischen Blau und Orange über die Verfehlungen der Vergangenheit erleben, möchte ich schon darauf hinweisen, dass wir uns der österreichischen Tradition bewusst sein sollten, die wir in der Zweiten Republik erreicht haben, in der Hass, Intoleranz und Gewalt zwischen Menschen verschiedener Religionsgemeinschaften nichts verloren haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch die Aufgabe des Staates, meine Damen und Herren, die Freiheit der Religion zu schützen, es ist aber die Aufgabe der verschiedenen Religionsgemein­schaften, dafür zu sorgen, dass die allgemeinen rechtlichen Rahmen der Republik geachtet werden. Da stellen Demokratie, Pluralismus, Meinungsfreiheit, die Gleich­berechtigung von Mann und Frau sowie die Chancengleichheit die Grundwerte des Zusammenlebens in unserer Republik dar.

Das heißt, dass auch die gesetzlichen Verpflichtungen von allen, die in diesem Land leben, ganz einfach respektiert werden müssen. Wie Josef Cap heute schon aus­geführt hat: Wenn es also in diesem Land Schulpflicht gibt, dann ist diese zu akzeptieren, dann kann ein Schüler eine weibliche Lehrkraft nicht ablehnen, und da ist auch der Sportunterricht ganz einfach ein Teil dieser Schulpflicht.

Ich glaube aber, Hohes Haus, es ist erfreulich, festzustellen, dass diese neue Bun­desregierung mit der Schaffung der Integrationsplattform durchaus einen positiven Beitrag dazu leistet, dass man den Problemen – etwa auch der Migranten – in einer umfassenden Art und Weise näherkommt und an Lösungen arbeitet.

Ich möchte mich aber mit einer Passage im Antrag der Freiheitlichen Partei beschäf­tigen, in der dem Innenminister eine „profane Vorgangsweise“ vorgehalten wird. Ich habe im Lexikon nachgeschaut, was das Wort „profan“ eigentlich heißt. Das Adjektiv „profan“ heißt: die Eigenschaft von Objekten oder Handlungen, die nicht in Zusam-