Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 234

hoch verschuldeter Menschen, Familien betroffen. Bevor die oftmals wirklich ver­zweifel­ten Schuldner den anwaltlichen Rat suchen, landen sie zuerst bei den Schuld­nerberatungsstellen.

Jetzt unterstütze ich auch die Aussage der Frau Kollegin Riener, dass die Schuld­nerberatungsstellen eine sehr seriöse Arbeit machen. Nur ist es eben so, dass der Zeitfaktor ein problematischer ist, denn meistens brennt im wahrsten Sinne des Wortes der Hut, wenn sich die Schuldnerberatungsstellen der Sache annehmen, und dann passiert oft Monate nichts, und zwar deswegen, weil die personellen Kapazitäten nicht gegeben sind. In dieser Zeit könnte man eigentlich den Schuldner im Zusammenhang mit Exekutionen schon schützen. Wenn man das einmal nach der Exekutionsordnung betrachtet, gibt es ja hier bestimmte Möglichkeiten.

Es ist so, dass man sich hier Gedanken machen muss, wie man auch die Schuld­nerberatungsstellen entsprechend ausgestalten kann, dass Hilfe rascher gegeben ist. Man könnte sich auch überlegen – es gibt ja im Zivilverfahren die Möglichkeit der Verfahrenshilfe –: Warum sollte das nicht auch in diesem Bereich möglich sein, dass die Anwälte eine Entschädigung bekommen? – Man muss auch sagen, dass die Anwälte dieses Geschäft eigentlich sehr gut betreiben. Ich kann auch selbst sagen, dass die Schuldner meistens sehr froh sind, wenn in dieser Angelegenheit einfach schnell vorgegangen wird.

Wir unterstützen diese Regierungsvorlage – keine Frage –, damit in der Praxis auch die Transparenz gegeben ist. Es ist aber auch so, dass man natürlich nicht die Symp­tome bekämpfen sollte. Man muss ganz ehrlich sagen: Ob das jetzt „anerkannte Schuldnerberatungsstelle“ oder „Schuldnerberatungsstelle“ heißt, na ja, da kann man darüber streiten, ob das jetzt im Zusammenhang mit der Konkursordnung wirklich der Hit ist. Vielmehr müsste man darüber nachdenken, wie man es verhindert, dass so viele Menschen in die Schuldenfalle geraten.

Man muss das Problem schon einmal an der Wurzel packen. Das Problem ist ganz einfach, dass jeder sagt: Die jungen Menschen sollen mehr Verantwortung über­nehmen. Wir haben jetzt das Wahlrecht auf 16 Jahre gesenkt; das ist alles – ich bin ja selbst Jugendsprecher – recht schön und gut. Nur muss man eben auch eines sehen: dass die jungen Menschen sich zum Teil enorm verschulden und dass hier überhaupt keine ordentliche Prüfung erfolgt! Teilweise habe ich auch das Gefühl, dass die eine oder andere Bank relativ leichtfertig Kreditvergaben und Überziehungsrahmen bei Konten genehmigt. (Beifall bei der FPÖ.) Hier müsste man einmal gesetzlich nach­haken, das kann einfach nicht sein.

Ich bin im Wirtschaftsbereich ein durchaus liberaler Mensch, nur kann es nicht so sein, dass hier junge Menschen mit unübersichtlichen Kreditverträgen ins Verderben ge­stürzt werden. Dagegen muss man sich meines Erachtens eindeutig aussprechen, und darüber muss sich auch die Regierung einmal Gedanken machen.

Es ist auch so: Wir haben heute die Aktuelle Stunde gehabt, Frauen verdienen mehr. (Ruf bei den Grünen: Weniger!) Ich möchte hier gar nicht populistisch sein, nur, bitte, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Es ist eben schon so, dass Sie in den letzten Jahrzehnten die Chance hatten, das zu ändern. Von der Armut sind in erster Linie viele Alleinerzieherinnen betroffen – das muss man einmal sehen –, und an dieser Situation haben Sie bis dato nichts verbessert. Frau Kollegin Stadlbauer, Sie haben ja jetzt die Möglichkeiten dazu! Nehmen Sie Einfluss auf die Regierung, dann werden wir sehen, was da passiert.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich habe schon genügend alleinstehende Frauen auch im Verfahrenshilfeweg vertreten, in Obsorgeangelegenheiten vertreten, also brauchen Sie mir keinen Vorwurf zu machen. Ich habe hier vielen Müttern wirklich schon geholf-