Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 246

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Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner gelangt Herr Abge­ordneter Pendl zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


18.46.00

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich nur einen kurzen Satz zu den Ausführungen der Kollegin Weinzinger sagen. Wir alle haben gemeinsam – erinnern wir uns! – die Diskussionen und Beratungen zum Fremdenrecht geführt. Also jeder weiß, wo dieses Fremdenrecht ausschussmäßig war. Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, wenn jetzt Ausschüsse anfangen, sich inhaltlich in einen anderen Aus­schuss – was zwar theoretisch ginge – hineinzumischen. Ich will keiner Parlamen­tarierin und keinem Parlamentarier irgendetwas absprechen, aber ich glaube, es gehört einfach in diesen Ausschuss. (Abg. Mag. Brigid Weinzinger: Heute ist Plenum! Da brauchen wir uns gar nirgends einzumischen!)

Da wir uns ja gemeinsam vorgenommen haben, dass es zu einer Evaluierung auch des Fremdenrechtes kommen soll, gehört diese Materie wirklich dorthin. Ich glaube, da steckt sonst nichts dahinter. Inhaltlich, glaube ich, haben wir ja auch im Ausschuss schon etwas dazu gesagt.

Ich möchte aber grundsätzlich zu diesem Zusatzprotokoll, das man ja nur begrüßen kann, etwas sagen, denn auf der einen Seite wollen wir ja immer, dass bloß nichts passiert, wollen wir immer einheitliche Standards. Ich glaube, dass wir hier inter­national einheitliche Standards bekommen, und ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass für die Schlepperei sowohl auf dem Land- als auch auf dem See- und auf dem Luftweg – in allen Bereichen betrifft es uns natürlich nicht gleichermaßen, aber das ist eben ein internationales Abkommen, eine internationale Regelung – einschließlich der Fälschung von Dokumenten Straftatbestände geschaffen werden. Sehr, sehr wichtig ist vor allem, dass die Gefährdung der Geschleppten – weil das ja meistens noch dazu unter unmenschlichen Bedingungen stattfindet – in diesem Zusammenhang eine Erschwerung darstellt.

Ich möchte mich aber gerade bei diesem Kapitel persönlich, aber auch namens meiner Fraktion bei den Beamtinnen und Beamten sowohl der Exekutive als auch des Bundesheeres sehr herzlich bedanken. Es ist keine leichte Aufgabe, die sie haben, und hinterher weiß immer jeder alles besser. Ich glaube, sie verdienen unser gemeinsames Dankeschön, und das möchte ich heute hier zum Ausdruck bringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Diesem Zusatzprotokoll stimmen wir natürlich sehr gerne zu.

18.48


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Praßl zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


18.48.12

Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Ziel dieses Zusatzprotokolls gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg ist es doch, dass die Opfer des Menschenhandels eben besser unterstützt werden können, dass die Täter konsequenter verfolgt werden und auch entsprechend bestraft werden. Zudem soll auf diese Art auch der Menschenhandel mit präventiven Maßnahmen bekämpft werden.

Ich möchte neben einigen Bestimmungen, die von meinen Vorrednern schon mehrfach ausgeführt wurden, vielleicht noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, nämlich dass


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