für die Schlepperei auf See bestimmte Sonderbestimmungen ausgearbeitet wurden, und ich glaube, dass das Konsequenzen haben wird und sehr gut ist.
Die Vertragsstaaten arbeiten sehr intensiv zusammen bezüglich der Schlepperei von Migranten auf dem Seeweg und sind bemüht, diese auch im Einklang mit dem Seevölkerrecht zu bekämpfen. Dadurch wird es für die Zukunft möglich sein, dieser groben Missachtung des Menschenrechtes, die der Menschenhandel darstellt, entsprechend zu begegnen, und ich glaube, mit unserer Beschlussfassung heute machen wir hier einen sehr großen Schritt nach vorne. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
18.49
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster auf der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18.50
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Da werfen sich Fragen für mich auf. Wir hatten eine Sitzung des Justizausschusses, in der dieser Entschließungsantrag von der Kollegin Weinzinger bereits einmal eingebracht wurde, und dort war einhellige Zustimmung: Dieses Anliegen ist wichtig, dieses Anliegen teilen wir, wir haben nur ein Problem, und das ist unsere Geschäftsordnung. Dieser Antrag richtet sich ja an den Innenminister und nicht an die geschätzte Frau Justizministerin, daher, so sehr wir das Ganze teilen, sind wir dazu gezwungen, diesen Antrag abzulehnen, aber dem Inhalt treten wir natürlich näher.
Das haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, aber die Kollegin Weinzinger hat das einzig Richtige getan, sie hat sich an das zuständige Gremium gewendet, und das ist der Nationalrat. Doch jetzt hören wir plötzlich ganz etwas anderes. Es muss evaluiert werden.
Kollege Pendl – er ist nicht da (Abg. Dr. Brigid Weinzinger: Er ist hier! – Abg. Neugebauer: Er ist doch nicht zu übersehen! – Otto, er übersieht dich!) –, ich frage Sie: Was will Rot-Schwarz evaluieren? Wollen Sie evaluieren, wie viele Angehörige kriminalisiert worden sind durch den § 115 Fremdengesetz? Wollen Sie evaluieren, wie viele Angehörige zu Denunzianten geworden sind? Wollen Sie evaluieren, wie viele Angehörige andere Angehörige vernadert haben? – Ich glaube, es gibt nichts zu evaluieren, sondern es geht um eine einzige Frage: Will man § 115 ändern oder nicht? Traut man sich das oder ist man zu feig? Oder für Sie anders formuliert: Werden SPÖ und ÖVP die FPÖ rechts überholen? Wollen Sie, dass die FPÖ offensichtlich einen höheren rechtsstaatlichen Standard hier im Haus vertritt als die große Koalition? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.51
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner mit 5 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18.51
Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Damen und Herren! Die Migration im Allgemeinen und die Schlepperei im Besonderen stellen massive Probleme unserer Zeit dar. Die FPÖ als Sicherheitspartei hat sich immer für restriktive Maßnahmen in dieser Angelegenheit eingesetzt. Selbstverständlich wird meine Fraktion der nunmehrigen Regierungsvorlage gegen die Schlepperei ihre Zustimmung erteilen. Es ist hier notwendig, mit ganzer Härte gegen diese menschenverachtenden Organisationen und Personen vorzugehen.
Das Thema ist sehr wichtig, und die ÖVP dürfte das vor allem auch gerade deswegen erkannt haben, weil – wir alle kennen ja den Fall – der ÖVP-Landtagsabgeordnete
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