Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 248

Gumpinger in Oberösterreich wegen Schlepperei und Veruntreuung verurteilt worden ist. Erstinstanzlich, muss man betonen, das Urteil ist nicht rechtskräftig, aber wir sehen, dass es hier offensichtlich doch sehr arge Verflechtungen gibt, und der Fall Gumpinger wirft überhaupt sehr viele Fragen auf.

Vor allem wäre meine Frage an die ÖVP, ob denn der Herr Abgeordnete Gumpinger noch Mitglied der ÖVP ist, ob man sich schon distanziert hat vom Abgeordneten Gum­pinger seitens der ÖVP (Abg. Steibl: Was hat das jetzt mit diesem Tagesordnungs­punkt zu tun?), ob Sie auch Mitleid haben mit dem Herrn Abgeordneten Gumpinger, denn es hat ja geheißen – das ist ja im Pressespiegel, der in Oberösterreich an alle Abgeordneten versendet wird, nachzulesen –, dass es da verschiedene ÖVP-Politiker gegeben hat, die gesagt haben, wir haben Mitleid mit Herrn Gumpinger.

Ich habe nicht Mitleid mit Herrn Gumpinger, ich habe Mitleid mit jenen Menschen, die geschleppt worden sind. Ich habe auch Mitleid mit der Landlerhilfe, die durch diese Vorgangsweise massiv nach unten gezogen worden ist. (Beifall bei der FPÖ.) Und da möchte ich jetzt einmal eine Distanzierung der ÖVP haben, wie sie in diesem Fall vorgeht. Man kann sich nicht hierherstellen und Härte fordern, in den eigenen Reihen muss man sich das ansehen.

In diesem Zusammenhang muss ich auch eine APA-Meldung ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß, wenn die Zwischenrufe laut sind bei der ÖPV, dann hat man recht; also schreien Sie noch ein bisschen lauter! – Ich werde eine APA-Meldung vorlesen: „Die Botschaftsmitarbeiter ...“ (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe gesagt, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist. APA-Meldung also: „Die Botschafts­mitarbeiter berichteten, die von der Landlerhilfe angeregten Anträge zur Ausstellung der Visa seien sehr häufig und in großem Ausmaß eingetroffen. Dazu notwendige Dokumente seien häufig gefälscht gewesen. Außerdem sei bekannt geworden, dass einige Personen von ihrer Reise nicht mehr in die Heimat zurückgekehrt seien. Sie seien im Schengenraum“ – unter Anführungszeichen – „,versickert‘, habe die Über­prüfung einer Stichprobe ergeben.

Deswegen sei die Erteilung der Visa vorübergehend eingestellt worden. Das sei Gumpinger auch mitgeteilt worden. Doch dieser habe Druck gemacht. In einem Fall habe er den Verwaltungsgerichtshof angerufen und nach Ansicht der Botschaftsmit­arbeiter wegen eines Formfehlers Erfolg gehabt. In einem anderen Fall habe er mit der Einschaltung der Höchst-Gerichte gedroht. Der Botschafter selbst habe dann im Vertrauen auf die Glaubwürdigkeit des Landtagsabgeordneten und die Verdienste der Landlerhilfe die Visa bewilligt.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das muss sich nicht nur die Justiz ansehen, da muss man sich auch einmal im Außenministerium die Frage stellen, was denn hier bei den Botschaften passiert ist. Haben Sie hier schon Maßnahmen getroffen? Haben Sie sich das schon einmal genau angesehen? Haben Sie hier mit der Außenministerin einmal Kontakt aufgenommen?

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir werden uns diese Sache ganz genau ansehen, was ja auch passiert ist. Und da kann dann die ÖVP nicht hergehen mit Stehsätzen wie jenen des Herrn Innenministers Platter: Es ist alles sauber, korrekt, staatstragende Partei, Sicherheitsweltmeister. – Also so ein Sicherheitsweltmeister sind Sie nicht, wenn man sich den Fall in Oberösterreich ansieht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das schauen wir uns einmal an.

Was den grünen Entschließungsantrag anlangt, möchte ich gewisse Vorsicht meiner­seits üben. Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte sind uns ja allen bekannt, die Frage ist nur, ob der Sachverhalt, den Sie schildern, eine Frage des Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechtes hinsichtlich von Verwandten anbelangt oder ob nicht