Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 249

hier zumindest Beitragstäterschaft vorliegt. Deswegen, glaube ich, muss man sich diese Sache ganz genau ansehen, um nicht hier im Fremdenrecht Möglichkeiten zu schaffen, unter Umständen den Missbrauch weiter zu fördern.

Es gibt in diesem Bereich schon sehr viele andere Probleme, und ich glaube, das sollte man sich juristisch sehr genau ansehen. Wenn es gleichheitswidrig ist, dann ist es gleichheitswidrig, wenn nicht, dann, bitte, kann man da nicht einfach so drüberfahren, da kann man nicht einfach sagen, jetzt machen wir einen Entschließungsantrag und dann schauen wir einmal weiter. Das sind Dinge, die muss man sich genau ansehen.

Ansonsten kann man dieser Regierungsvorlage natürlich zustimmen. Die Angelegen­heit der Visa im Osten werden wir uns selbstverständlich näher anschauen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.57

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster auf der Rednerliste: Herr Abgeordneter Köfer. 3 Minuten. – Bitte.

 

18.57.32

Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Was haben 32 unschuldige Haflingerpferde der Tragtierstaffel des Jägerbataillons 26 in Spittal an der Drau mit dem Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität zu tun? –Nun, eigentlich sehr viel, denn jahrelang versah diese Tragtierstaffel, versahen die Soldaten und Soldatinnen der Türkkaserne meiner Stadt an der burgenländischen Grenze Dienst, um unter anderem genau das zu verhindern, was heute Gegenstand der Sitzung war: Menschenschlepperei.

An dieser Stelle sei einmal allen jenen Soldatinnen und Soldaten gedankt, die wirklich bei jeder Witterung und unter den schwierigsten Voraussetzungen an der burgen­ländischen Grenze zum Schutz unserer Bevölkerung ihren Dienst versehen. (Beifall der Abg. Pfeffer.) Allein das Jägerbataillon 26 aus Spittal war seit Beginn der Grenzsicherung im November 1990 bisher 26-mal im Einsatz, und zwölfmal waren eben diese berühmten 32 Tiere mit dabei.

Hinter dem Wort „Schlepperei“ verbirgt sich aber nicht nur ein riesiges Geschäft, son­dern es verbirgt sich dahinter auch Leid und Elend. Das Schleppen von Menschen ist mittlerweile ein sehr einträgliches und weltweit leider organisiertes Geschäft geworden, in dem riesige Summen umgesetzt werden. Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2000 spricht hier von sagenhaften 5 Milliarden €, die allein in Europa mit Schlepperei jährlich umgesetzt werden.

Schlepperei ist, was sie ist: eine kriminelle Handlung, die mit allen Mitteln gemeinsam über alle Grenzen hinweg bekämpft werden muss, und das heute verabschiedete Zusatz­protokoll ist dafür die richtige Antwort. Was aber jetzt folgen muss, ist die konsequente Umsetzung, das heißt konkret: Durch die Verschiebung der Schengen­grenze nach Osten darf die Grenzsicherung keineswegs vernachlässigt werden und die Schleierfahndung an Österreichs Grenzen muss – schon alleine der Abschreckung wegen – intensiv weitergeführt beziehungsweise, wo es dann notwendig ist, ausgebaut werden.

Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang aber auch darauf, dass jede Nacht auffällig viele Klein-Lkws mit rumänischen, bulgarischen oder polnischen Kennzeichen unsere Autobahnen frequentieren, und es ergeht hier an Bundesminister Platter die Auffor­derung, dafür Sorge zu tragen, dass diese Klein-Lkw-Kolonnen stärker kontrolliert werden. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt wieder den Vorsitz.)