Zum Schluss kommend: Die Tragtierstaffel aus Spittal hat an der burgenländischen Grenze ihre Schuldigkeit getan und wurde leider abgezogen. Jetzt sollte diese gesamte Staffel auch aus Spittal abgezogen werden, und ich werde sehr genau recherchieren, wer diesen widersinnigen Abzug im Rahmen der Heeresreform für Kärnten verhandelt hat. Als Bürgermeister der Stadt Spittal trete ich aber nach wie vor für den Verbleib der traditionsreichen Staffel hier ein, um auch künftig den Schleppern an der burgenländischen Grenze das Leben schwer zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.00
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Franz. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.00
Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Im Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei zum bisherigen Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität werden weltweite Standards zu deren Bekämpfung festgelegt.
Bisher stand den Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft kein globales Rechtsinstrument zur Verfügung. Durch dieses Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten wird der organisierten Kriminalität intensiv und nachhaltig entgegengetreten. Bei der Schlepperei handelt es sich nämlich um einen klassischen Menschenschmuggel beziehungsweise um Beihilfe dazu.
Da Österreich und Italien in hohem Maße vom Schlepperunwesen betroffen sind, gehe ich nun speziell auf unser Land ein, wo vor allem auf dem Landwege Schlepper und Handlanger als Menschenhändler fungieren. Meist handelt es sich um organisierte Kriminelle, die vor allem junge Frauen und Mädchen mit falschen Versprechungen illegal über die Grenze bringen.
Da im Osten Europas die Wirtschaftslage dem reichen Westen nachhinkt, wird in diesen Ländern jungen Frauen und Mädchen durch Zeitungsanzeigen und Vermittlungsagenturen Arbeit in den EU-Ländern versprochen. Es werden keine Voraussetzungen gefordert, außer Frau und jung zu sein. Diese Frauen wissen nicht, worauf sie sich einlassen. Sie werden missbraucht, und wenn ihnen bewusst wird, dass sie in eine Falle gelockt wurden, ist es leider schon zu spät.
Mit diesem Zusatzprotokoll wird dem Anliegen vieler Zielländer, die von illegaler Migration und Schlepperei betroffen sind, entgegengekommen, und es werden strenge Maßnahmen vereinbart, um die Ausbeutung der Ärmsten zu stoppen. (Beifall bei der ÖVP.)
19.02
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.02
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus! Herr Kollege Haimbuchner, bei aller Wertschätzung: Ich denke, in Ihrem Redebeitrag wurde einiges verquickt, das nicht unbedingt direkt zum Tagesordnungspunkt gehört hat. (Abg. Scheibner: Schlepperei gehört, glaube ich, schon zu dem Tagesordnungspunkt! Ich weiß, das tut Ihnen weh!) Ich bitte doch darum, dass man politisches Kleingeld nicht hier und nicht auf diese Weise wechselt. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber zurück zum Thema: Herr Kollege Haimbuchner, ich bin davon überzeugt, dass wir wieder ein gutes Zusatzprotokoll verabschieden werden, damit für die Polizei und die
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