Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 255

Stichwort: Causa Fabel und weitere – schon klar war, was da in manchen Ressorts abläuft.

Herr Abgeordneter Westenthaler, da sollten Sie aufpassen! Allein im Sozialministerium sind innerhalb von zwei Jahren – Feststellung im Rechnungshofbericht – 54 Personen durch das Ministerbüro und das Staatssekretärbüro durchgelaufen. 54! Das ist ja eine nicht geringe Zahl, wo sich sozusagen – und das kann man auch feststellen! – manch­mal im Wochenabstand die Ministersekretäre die Klinke in die Hand gegeben haben.

Der eine ist gekommen, und der andere ist gegangen. So war es – ein unerträglicher Zustand! Bei einem Ministerium und der Schnittstelle Ministerbüro beziehungsweise Kabinett geht es ja um keine unerheblichen Positionen. Da braucht man wirklich kompetente Leute, die auch imstande sind, über einen längeren Zeitraum zu arbeiten. Offensichtlich war das von ministerieller Seite beziehungsweise von Seite der Personen nicht möglich. – Allein dieser Umstand spricht für sich!

Zweiter Punkt: Im Rechnungshofbericht wurde zum Beispiel festgehalten, dass es eigentlich unzulässig ist, wenn Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen eines Kabinetts weitere Führungsfunktionen im Ressort ausüben. Das war damals gängige Praxis, gerade im Sozialministerium. Da gab es nicht nur einen, der im Ressort auch Führungsfunktionen ausgeübt hat.

Das war in der Folge auch im Gesundheitsressort der Fall, und es ist nach wie vor der Fall. Ich habe mir das angeschaut. – Man kann das ja teilweise lesen. Im Gesund­heitsministerium ist es nach wie vor der Fall, dass ein Kabinettsmitarbeiter eine ganz große Gruppe leitet. Konsequenz aus dem Rechnungshofbericht offensichtlich null.

Faktum Nebenbeschäftigungen: Der Rechnungshof beschäftigt sich in seinem Be­richt auch damit, am Beispiel bestimmter Personen. Ich sage Ihnen nur Folgendes: Alleine der Umstand, dass es nach wie vor einen Sektionschef gibt – und er ist nach wie vor im Amt! –, der damals vom Rechnungshof dafür kritisiert wurde, dass er Nebenbeschäftigungen ausgeübt hat, die er nicht gemeldet hat, müsste doch eigentlich dafür reichen, dass irgendwann jemand die Konsequenz zieht. – Nein, dieser Sektions­chef übt nach wie vor seine Nebenbeschäftigungen aus.

Diesem Sektionschef konnte in der Zwischenzeit nachgewiesen werden, dass er im Rahmen dieser Nebenbeschäftigungen Toten Rezepte verschrieben hat. Das hat zu einem Prüfungsverfahren geführt. Der Sektionschef ist aber nach wie vor im Amt. Das sind die Realitäten, mit denen wir es zu tun haben! Das ist ja unglaublich und unvor­stellbar!

Da gibt es einen Sektionschef, dem im Rahmen seiner Nebenbeschäftigung – er ist auch Kassenarzt, Konsiliararzt und Gutachter, er hat ja die Zeit; zeitweise war er nicht nur das, sondern war er gleichzeitig Sektionschef und auch noch Kabinettschef, neben all diesen Nebentätigkeiten –, während dieser Zeit, in der er alle diese verantwortlichen Tätigkeiten ausgeübt hat, dieser kleine Ausrutscher passiert, dass er Toten Rezepte verschreibt. (Abg. Dr. Kräuter: Das muss man der Frau Ministerin sagen!)

Das sollte man der Frau Ministerin noch einmal sehr deutlich sagen. Aber es ist nicht nur das Problem der Frauenministerin. Ich sage Ihnen noch ein anderes Beispiel, gehen wir weg von den Nebenbeschäftigungen. Nichts ist hier passiert! Ich habe eine Anfrage dazu gemacht. Nach wie vor gibt der Umstand, wer welche Nebenbeschäf­tigungen ausübt – da gibt es ja auch andere Beispiele aus dem Verteidigungs­minis­terium –, in konkreten Fällen oftmals Anlass, dass sich die ganze Republik daran reibt. Und was passiert, um diese Nebenbeschäftigungen besser zu regeln? Im Wesent­lichen kaum etwas.