Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 256

Jetzt sage ich Ihnen noch einen Punkt, und dann schließe ich: Eines der Probleme der schwarz-blau-orangen Regierung war, vor allem in bestimmten Ressorts, in den blau-orangen Ressorts, die unermessliche Ausweitung der Zahl von Kabinettsmit­arbeiterIn­nen. Ressorts, die vorher zehn MitarbeiterInnen hatten, hatten dann unter Schwarz-Blau, also unter blau-orangen Ressortführungen, 20 bis 30 MitarbeiterInnen. (Abg. Scheibner: Das stimmt überhaupt nicht!) – Na selbstverständlich! Ich kann es ja lesen. (Abg. Scheibner: Einen habe ich gehabt!)

Jetzt rede ich nicht vom Verteidigungsministerium. Ich rede vom Verkehrsministerium. Das Verkehrsministerium hatte im Jahr 1997 neun KabinettsmitarbeiterInnen, am Höhepunkt von Gorbach 27. Das ist eine Verdreifachung! Das Sozialministerium hatte vorher sechs MitarbeiterInnen, unter Haupt/Haubner 23 MitarbeiterInnen im Kabinett. Erklären Sie mir, wie diese starke Ausweitung von KabinettsmitarbeiterInnen zustande kommt! Selbstverständlich haben die Parteiarbeit gemacht! Und das ist der Punkt, über den wir uns unterhalten sollten. (Abg. Dr. Graf: Zwischen 2002 und 2006 sind ja sieben Ministerien weniger gewesen!)

Herr Kollege Graf, das Problem jetzt ist: Diese Koalitionsregierung hat mit einer deut­lich reduzierten Zahl von KabinettsmitarbeiterInnen, mit abgeschlankten Kabinetten begonnen, aber ich vermute, Sie sind am besten Weg, sich wieder dorthin zu entwickeln, wo Schwarz-Blau-Orange war, nämlich zu einer deutlichen Aufblähung der Kabinette. Und das sollten wir auch diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

19.23

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.23.06

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Meine Herren Präsidenten! Frau Staats­sekretär! Herr Staatssekretär! Dass man hier Minister Gorbach kritisiert, kann ich nicht nachvollziehen. Sie wissen, was das Kabinett anlangt, „it was too small“ for Mister Gorbach. Deswegen auch die vielen Mitarbeiter.

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof beschäftigt sich in seinem Bericht auch mit den Auswirkungen des Gaswirtschaftsgesetzes. Es wird hier ausdrücklich davor gewarnt, dass ein Verlust der Funktionen der Austria Ferngas mit erheblichen Risken verbunden wäre. Sie wissen, dass man aufgrund der marktbeherrschenden Stellung einiger weniger Konzerne in Europa die EconGas gegründet hat. Was mich hier ganz besonders interessiert, ist, dass ein Entfall des Notversorgungsplanes in Österreich erstmals konkret angesprochen wird. Damit muss für uns klar sein, dass das, was wir schon mehrfach betont haben, nämlich dass diese Abhängigkeit von fossilen Energie­trägern aus dem Ausland, aus nicht ganz sicheren Regionen, für uns ein Problem werden kann.

Im Jahre 1970 hatten wir noch eine Importquote, was den Gesamtenergiebedarf anbe­langt, von 60 Prozent. Heute sind es bereits 72 Prozent. Wir müssen uns daher überlegen, wie wir aus dieser Abhängigkeit herauskommen, damit dieser Entfall des Notversorgungsplanes für Österreich kein Problem werden kann. Und da ist für mich nach wie vor der wichtigste Punkt eine Reform des Ökostromgesetzes, ein Erneuer­bare-Energien-Gesetz für Österreich. Und da höre ich oft das Argument, wir können uns das nicht leisten, die Förderung erneuerbarer Energien ist einfach zu teuer und belastet den Konsumenten.

Schauen wir ein bisschen über unsere Grenze! Da gibt es ein Land, das bereits seit Jahren Erfahrung mit einem Ökostromgesetz, mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz