Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 257

hat, und von dort wissen wir, dass der Einsatz erneuerbarer Energien zu einer Senkung des Strompreises geführt hat.

In Deutschland investiert man 3,2 Milliarden € in erneuerbare Energien über das EEG. An der Leipziger Strombörse hat dieses EEG zu Strompreissenkungen in Höhe von 4 Milliarden € geführt. Warum? – Die Leipziger Strombörse funktioniert folgender­maßen: Ein Produzent, ein Kraftwerk bietet seinen Strom dort an, eine bestimmte Menge zu einem bestimmten Preis. Dann werden die Anbieter gereiht: der mit dem höchsten Preis ganz unten, der mit dem niedrigsten ganz oben. Und dann wird zugeteilt. Aufgrund des Einsatzes erneuerbarer Energien kommt hier oftmals der teuerste Anbieter, der ganz unten gereiht ist, nicht zum Zug. Das sind meist sehr alte Kohlekraftwerke. Sie müssen wissen, dass in Deutschland ein Arbeitsplatz in der Kohleindustrie mit umgerechnet 80 000 € pro Jahr gefördert wird, und das seit vielen Jahren. Dieser Merit-Order-Effekt hat zu einer Strompreissenkung von 4 Milliarden € in Deutschland geführt.

Das heißt, in Wirklichkeit ersparen wir uns durch den Einsatz erneuerbarer Energien tatsächlich Geld. Das muss uns ja auch der Hausverstand sagen, dass uns das, worauf wir selbst im eigenen Land zugreifen können, auf Dauer weniger Kosten verursacht als alles, was wir mit langen Leitungen, mit hohem Aufwand importieren müssen.

Was müssen wir noch tun, damit der Gasverbrauch in Österreich sinkt? Wir brauchen eine Sanierungsoffensive, eine thermische Sanierungsoffensive im Wohnbau. Das kostet viel Geld: 80 Milliarden € würde es kosten, alle alten Wohnungen, alle alten Häuser in Österreich so zu sanieren, dass wir Niedrigenergiehäuser, Passivhäuser haben. Das können wir aus öffentlicher Hand nicht bezahlen, aber wir können es forcieren, indem wir bei der Wohnbauförderung eine Schwerpunktverschiebung vor­nehmen, dass wir nämlich das vor allem fördern, was zu einer thermischen Sanierung führt. Warum fördere ich heute noch Häuser, die mit einer Ölheizung ausgestattet sind? Muss heute nicht mehr sein. Es gibt bessere Heizungsformen.

Wir müssen auch erkennen, dass die Ressourcen endlich sind: Gas, Öl werden uns nicht ewig zur Verfügung stehen, Uran auch nicht; anreicherbares Uran werden wir noch etwa 50 Jahre verwenden können. Und dann ist dieser Zug im wahrsten Sinne des Wortes abgefahren.

Meine Damen und Herren, ich habe kein Vertrauen in einen Notversorgungsplan. Der Rechnungshof bestätigt indirekt, dass Österreich an einer fatalen Abhängigkeit leidet und von dieser zu befreien ist. Daher müssen wir alles daransetzen, diese Unab­hängigkeit auch zu verwirklichen.

Eines noch zum Rechnungshof. Ich habe in den letzten Jahren oftmals erlebt, dass viele Probleme in unserem Staat vermeidbar gewesen wären, wenn man nur auf den Rechnungshof gehört hätte. Es gibt Empfehlungen des Rechnungshofes, die oftmals diskutiert, aber nicht eingehalten werden. Daher müssen wir im Rahmen einer Bundes­staatsreform alles daransetzen, damit diese Empfehlungen des Bundesrechnungs­hofes auch verbindlichen Charakter erhalten. Der Rechnungshof leistet hier wahrlich Detektivarbeit, denn die zu prüfenden Stellen haben natürlich nicht immer Interesse daran, alles, was hier vorgeht, den Mitarbeitern mitzuteilen. Hier müssen tausende, ja zigtausende Seiten von Unterlagen geprüft werden. Es ist den Mitarbeitern des Rechnungshofes zu dieser Arbeit wirklich zu gratulieren.

Herr Präsident Moser, herzlichen Dank für diese Leistung! Ich hoffe, dass nach einer Bundesstaatsreform diese Leistungen auch im Rahmen einer besseren Gewichtung