Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 258

Ihrer Empfehlungen gewürdigt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.29

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.29.21

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mit den Würdigungen und Danksagungen fortsetzen und mich vor allem beim Präsidenten und bei seinem Mitarbeiterstab für die hervorragende Arbeit, die geleistet wird, bedanken, die auch zur Gewissensberuhigung der Abgeordneten beiträgt, weil wir alle angesichts dieser Ihrer Arbeit, mit der Sie sehr gut vorankommen, ein gutes Gefühl haben – ich im Besonderen, weil wir damals eine sehr gute Ent­schei­dung getroffen haben, in Ihnen den richtigen Rechnungshofpräsidenten zu sehen.

Ich bedanke mich aber auch dafür, dass Sie sich über Ihren Tätigkeitsbereich und Auftrag hinaus auch Gedanken gemacht haben, was die Bundesstaatsreform anbe­langt. Sie haben ja insgesamt 206 Empfehlungen der Bundesregierung, das heißt explizit dem Herrn Finanzminister, überreicht. Sie haben Ihre Vorschläge für mehr Effizienz in unserem Bundeshaushalt, in den bundesnahen Organisationen eingereicht, eine Reihe von Strukturreformen angeregt, die wir im Laufe der nächsten Zeit bei den unterschiedlichsten Themen abhandeln werden.

Wir haben im Zuge des Symposiums, das Sie veranstaltet haben, darüber nachge­dacht und diskutiert, wie wir auch im Rechnungshof selbst eine Effizienzsteigerung herbeiführen können, nachdem Sie sich ja auch darüber Gedanken gemacht haben. Ein wesentlicher Punkt, der mir hier aufgefallen ist: die Kompetenzen des Bun­desrechnungshofs noch durchgängiger, durchschlagender wirksam werden zu lassen, auch auf die Landesrechnungshöfe sozusagen ausstrahlen zu lassen und eine Zusam­menführung der Landesrechnungshöfe mit dem Bundesrechnungshof sicherzustellen. Ich glaube, dass das auch im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtungsweise eine Effizienzsteigerung brächte.

Daher darf ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird ersucht, legistische Maßnahmen zur Beseitigung von Doppel­gleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzgebarung mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof zu treffen und diese dem Nationalrat umgehend vorzulegen.“

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Ich lade alle Abgeordneten ein, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen, weil einer­seits nicht immer gefordert werden kann, dass wir zusammenlegen, dass wir strukturieren, dass wir Kosten einsparen, und dann bei den Instrumenten, die wir selbst in der Hand haben, nicht bereit sind, eine geradlinige Struktur im Interesse der Steuerzahler durchzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

19.32