Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 265

angeschlagen. Das ist an mir nicht vorbeigegangen. Ich will zwei Punkte von ihm aufgreifen, mich aber zunächst dem Lob an den Rechnungshof anschließen, das wir üblicherweise bei der Vorlage der Jahresberichte aussprechen. Aber nachdem jetzt so lange kein Rechnungshofbericht behandelt worden ist – da hat der Kollege Gahr recht –, gebührt es auch an dieser Stelle.

Man sieht an der Fülle der Wiedervorlagen – und jetzt komme ich zum ersten Punkt; ein paar Punkte wollte ich doch vorbringen, erst recht beim nächsten Tagesord­nungs­punkt, und beim übernächsten ist ohnehin sozusagen ein Wahrnehmungsbericht über ein ganzes Jahr vorliegend –, dass sehr viele unterschiedliche Tätigkeiten der Ver­waltung, aber auch der öffentlichen Wirtschaft überprüft werden.

Es ist einmal gut in der 1:1-Wirkung, aber noch besser und wichtiger – das haben wir neulich erörtert – ist die prophylaktische Wirkung dieser Institution. Und mit dieser Institution Rechnungshof – „Bundesrechnungshof“ wollen wir nicht sagen, aus Gründen, die hier schon teilweise angedeutet wurden – haben wir natürlich schon etwas Gewichtiges als Instrument, als Institut des Nationalrates, als eigentliche Kontrolle der Regierung, ein Institut, das hier diese wichtige Wirkung entfaltet, nämlich vorab. Und deshalb ist im Rechnungshof jeder Euro ganz gut angelegt, gleichwohl er sich auch sparsam zeigt und bei den Planstellen immer konstant bleibt.

Wie dem auch sei: Ich glaube, der Grenznutzen jedes zusätzlichen Rechnungshof­beamten ist wesentlich höher als überall anderswo, wenn man sieht, was dadurch wieder an Effizienzgewinn möglich ist. Also das ist alles nicht das Problem.

Das Zweite, was Kollege Gahr angesprochen hat – auch zu Recht –, war, dass in den ersten neun Monaten der eigentlichen Arbeitszeit hier im Haus Rechnungshofberichte kaum eine Rolle gespielt haben. Das ist richtig. Das wollen wir auch verändern. Da wollen wir anständig aufholen. Wir werden ja dann sehen, wie uns das gemeinsam gelingt. Bezug nehmen wollen wir allerdings – und das muss ich jetzt schon anmerken, damit das nicht geradezu falsch im Raum stehen bleibt, was sicher keine böse Absicht ist – doch auf den Umstand, dass die wieder vorgelegten Berichte sich auf die alte GP beziehen, unabhängig davon, was in dieser GP war. Das hat allerdings seine Ursache schon darin gehabt, dass die Fraktionen – so weit ist es damals gekommen – sich in der alten GP relativ diametral gegenübergestanden sind, was dazu geführt hat, dass man oft nicht einmal mehr Termine gefunden hat und deshalb die Berichte liegen­geblieben sind. Aber jetzt ist, höre ich, alles anders. Jetzt sind alle an der Kontrolle interessiert, und deshalb wird auch das Aufholen gelingen.

Ein besonderes Beispiel waren tatsächlich die Ministerbüros. Das hatten wir schon in Verhandlung. Da haben die Fraktionen aber letztlich so weit gestritten – damals Opposition, noch in anderer Farbgebung, versus Regierung –, was die Auskunfts­personen betrifft. Und die damalige Opposition – ich darf sie da mitnehmen – hat nicht verstanden, warum – ich bleibe nur beim Beispiel Ministerbüros – eine Frau Fabel nicht als Auskunftsperson, vulgo Zeugin, geladen werden darf, obwohl sie dem Parlament in einem Telefonat mit mir versichert hat, dass sie endlich mitteilen will, wie das war, damit man sieht, wie man das das nächste Mal vielleicht anders machen kann. Die hat sich ja sehr geläutert gegeben.

Wie auch immer das zu bewerten ist, das alles hat nichts genützt. Viel tragischer war aber der Umstand, dass auch die damals schon ehemalige Ministerin Forstinger, muss man dazusagen, nicht geladen werden konnte – die Mehrheit hat das verhindert –, obwohl sie als zuständige Ministerin für manche Zustände in ihrem Kabinett sehr wohl hätte Rede und Antwort stehen müssen. Viel mehr wäre ja ohnehin nicht passiert. Aber das, was dort zutage gefördert wurde, gerade auch vom Rechnungshof, war etwas, was keine Fraktion heute irgendwie goutieren würde, da bin ich mir ganz sicher. Aber