Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 266

damals waren halt die Mehrheitsverhältnisse so; heute würden wir wahrscheinlich an­ders darüber reden.

Das sind Dinge, die dann die Aufklärungsarbeit oder die Kontrollarbeit im Haus behindern, und wenn wir schon besonders kritische Berichte haben, sollten wir schon den einen oder anderen ein bisschen umfassender behandeln. – Zur Reform der Aus­schussarbeit werde ich vielleicht am Schluss noch kurz etwas sagen.

Jetzt allerdings nur mehr zur allgemeinen Debatte. Da werden alle Fraktionen die Gelegenheit dazu nützen, ein Bekenntnis abzugeben. Unseres ist kurz und schnell gesagt: Jawohl zur Prüfkompetenz, ein Ja zur Ausweitung der Rechnungshoftätigkeit in der Frage der Prüfung der Gemeinden, wo es nicht nur die strikte 20 000-Einwohner­grenze geben soll. Der Rechnungshofpräsident hat ohnehin schon Kompromiss­vorschläge dazu gemacht. Wir deponieren auch hier für das Haus: Wir sind da völlig d’accord, ebenso in der Frage, öffentliche Unternehmungen zu prüfen, die insoweit dann als öffentlich definiert wurden, als nur ein entsprechender Einfluss gegeben ist und das nicht bloß an der 50-Prozent-plus-eins-Schwelle am Eigentum festgemacht wird. Auch diese Debatte ist bekannt. Auch da wissen wir uns einer Meinung mit dem Rechnungshof.

Es wurde angesprochen der ganz aktuelle „Korruptionsindex“ – unter Anführungs­zeichen – von Transparency International. Immerhin ist, was Österreich betrifft, meines Wissens Ihr Vorgänger Fiedler dort an maßgeblicher Stelle wirkend. Ganz unerheblich erscheint mir das nicht. Unter den entwickelten europäischen Ländern hat es solch einen Absturz, wie immer man Rankings bewerten mag – ich bin da ja oft eher skeptisch, dafür würde ich das nicht allzu weit nach vorne stellen, aber immerhin; das habe ich jetzt nachgeschaut –, schon ewig nicht gegeben, nämlich dass ein Land in den vorderen Plätzen unter den entwickelten europäischen Demokratien – ehemals westeuropäisch, hätte man gesagt – um vier Plätze zurückfällt. Das ist uns innerhalb von einem Jahr passiert. Warum das diejenigen, die das in ihren subjektiven Meinun­gen abgegeben haben, getan haben, weiß ich noch nicht, und das geht ja nicht unmittelbar hervor, aber beachtenswert ist es allemal.

Ich komme zum Entschließungsantrag des Kollegen Bucher, der mich ein bisschen überrascht hat. Er freut mich insofern, als da eine Initiative gesetzt wird. Kleinere Fraktionen haben es ja nicht so leicht, sich Gehör zu verschaffen. Man muss sich auch einmal schriftlich zu einer Meinung bekennen, diese auf den Tisch legen. Nur: Mir geht es zu schnell! Ich habe, wenn ich den Antragstext genau durchlese, nicht den Ein­druck, dass der Antrag das erzeugt, was in der Begründung steht. Da heißt es nämlich, dass die Kompetenzen der Landesrechnungshöfe integriert werden in den Bundes­rechnungshof, sage ich wieder.

Was heißt das dann für die Landesrechnungshöfe: dass wir am besten einheitliche Normierungen brauchen, wie diese ausgestattet sind, was die zusammenbringen sollen? – Dagegen habe ich nichts, das ist sicher sinnvoll. Aber ob sie gleich wegfallen sollen, was ja auch die mögliche Konsequenz wäre, wenn kaum eine Kompetenz übrig bleibt, das weiß ich nicht. Darüber möchte ich noch einmal nachdenken. Ich schiebe das auch nicht weg. Aber ich kann hier jetzt nicht binnen 13 Minuten dem zustimmen.

Ich halte das aber für einen interessanten Ansatz und Vorschlag. Und wir haben ja – und das ist jetzt der letzte Punkt – auch im Rechnungshofausschuss eine neue Dis­kussionskultur eröffnet, wo wir uns auch über diese Dinge austauschen. Das erste Beispiel ist ja schon erwähnt worden. Dazu möchte ich ankündigen: Möglichkeiten haben wir per Geschäftsordnung sehr viele, gerade als Rechnungshofausschuss, meh­reres zu ändern: erstens, dass der Rechnungshof, in diesem Fall der Präsident, vor allem andere Präsentationsmöglichkeiten hat, aber auch, dass wir andere Diskus­sions-