möglichkeiten haben. Da haben wir in den Untersuchungsausschüssen das eine oder andere gelernt, wo vielleicht auch die anderen Fraktionen unsere Meinung teilen. Jedenfalls könnten wir ... (Abg. Steibl: Redezeit!) – Es ist der letzte Punkt, Frau Kollegin Steibl; es tut ja so weh auch wieder nicht.
Wir könnten die eine oder andere Sitzung des Rechnungshofausschusses zum Beispiel öffentlich abhalten. Das hat der Ausschuss in seiner Hand; er kann es selber beschließen, und so weiter und so fort. Da könnten wir ein paar Sachen verbessern. Das würde wahrscheinlich die Abgeordneten, die im Rechnungshofausschuss arbeiten, schon sehr freuen. Der Rechnungshofpräsident und ich sind da ständig in Kontakt darüber, wie wir das ändern können. Es muss ja nicht alles 30 Jahre gleich bleiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.58
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Zunächst stimmen wir ab über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-49 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei der Kontrolle der österreichischen Finanzgebarung mittels Integration der Kompetenzen der Landesrechnungshöfe in den Rechnungshof.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Daher abgelehnt.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-50 d.B.) des Rechnungshofes, Reihe Bund 2007/4; Band 4 – WIEDERVORLAGE (212 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen sogleich in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Reheis. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
19.59
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Zunächst ein paar Worte, was die Kontrollen betrifft: Es gibt eine Diskussion über die Kontrolle der Gemeinden mit unter 20 000 Einwohner. – Bitte sehr, die Kontrolle ist selbstverständlich jederzeit eingeladen. Ich bin als Bürgermeister einer Gemeinde, die unter 20 000 Einwohner hat, gerne bereit, den Bundesrechnungshof Einschau nehmen zu lassen.
Ich denke einfach, wer nichts zu verbergen hat, soll kontrollieren lassen. Vor allem: Es können auch Anregungen – und der Rechnungshof beweist es ja immer wieder – an
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