die Gemeinden weitergegeben werden. Wir lernen daraus. Ein bisschen Transparenz, glaube ich, schadet hier nicht. Man muss aber auch an dieser Stelle sagen: Es soll nicht so sein, dass dann die Bezirkshauptmannschaft und der Landesrechnungshof und wer alles sonst noch kontrollieren; die Kontrolle der Kontrolleure und deren Kontrolle wiederum ist hier nicht notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Präsident des Rechnungshofes, Sie haben sich in Ihrem Bericht III-50 der Beilagen unter anderem auch mit den Kontrollen von Schwerfahrzeugen auseinandergesetzt und auch richtigerweise ein Bündel von Maßnahmen in diesem Bereich empfohlen. Wenn man sich die Beispiele am Verkehrskontrollplatz Haag anlässlich einer Schwerpunktaktion anschaut, dann muss man sagen: Das ist ja wirklich der blanke Horror, was sich da auf den Straßen abspielt. 2 500 Laster in zwölf Stunden, davon haben 49 Technikmängel, sechs Zwangsstopps gab es und 14 Anzeigen. Die Chauffeure stehen unter Termindruck, Ruhezeiten werden nicht eingehalten, werden um bis zu 50 Stunden hinausgeschoben. Manche Lkw-Fahrer können vor Müdigkeit gar nicht mehr gehen. Und einer sagte, er sei froh, dass er erwischt wurde, das gebe ihm die Gelegenheit, endlich einmal zu schlafen.
Die Polizei bestätigt beinahe schon deprimiert, dass sich seit zwei Jahren der Zustand der Fahrzeuge derart verschlechtert hat, dass defekte Bremsen und Reifen schon zu den Dauerbrennern gehören. Und nicht nur, dass die Lkw-Fahrer von ihren Chefs ausgebeutet und zu übermenschlichen Leistungen genötigt werden, stellen diese Lkw auch noch ein bedrohliches Sicherheitsrisiko dar. Aber nicht genug damit: Die Europäische Union und das Europäische Parlament diskutieren die Zulassung von 60-Tonnen-Fahrzeugen. Da muss man wirklich lautstark und rechtzeitig sagen: Genug ist genug, es reicht! Die Bevölkerung entlang der Transitrouten ist schon bedroht genug. Da sind auf jeden Fall die Empfehlungen des Rechnungshofes an das Bundsministerium für Inneres und das Bundesministerium für Verkehr ernst zu nehmen und raschest umzusetzen.
Und da gilt es auch, die Initiative von Minister Faymann, mit Experten ein 10-Punkte-Programm zur Verkehrssicherheit auszuarbeiten, zu unterstützen. Konsequenz: Verkehrsdelikte sind keine Kavaliersdelikte! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.)
20.02
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. Ebenfalls 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.03
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Natürlich ist der Rechnungshof dazu da, die Verwaltung zu kontrollieren. Das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst ist. Und ebenso klar ist es, dass auch die Anregungen des Rechnungshofes ernst genommen werden. Allerdings muss man auch schauen, dass der Erfolg eines Projekts nicht irgendwo in der Bürokratie hängenbleibt. Bei der e-card wäre das sehr, sehr schade gewesen. Sie bringt sehr viele Erfolge, sie bringt sehr viele Vorteile. Ich finde, sie ist eine echte Erfolgsgeschichte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Das ist richtig!)
Die e-card bringt Vorteile zuallererst für die Patienten, denn sie brauchen keine Krankenscheine mehr, und dementsprechend positiv ist auch das Feedback aus der Bevölkerung.
Der unangenehme Gang ins Lohnbüro fällt weg und natürlich auch die Krankenscheingebühr. Bei manchen Ärzten musste man sogar Einsatz zahlen, wenn man den Kran-
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