Frau Kollegin Steibl, es wird die Kraft des Rechnungshofes und die Kraft der großen Parteien erfordern, um im Gesundheitsbereich mit dem starken Widerstand der Ärztekammer und der Ärzteschaft – der Gesundheitssprecher der ÖVP ist jetzt nicht da. (Abg. Dr. Rasinger: Hier!) Ach, da ist er ja! (Abg. Dr. Rasinger schlägt die Hände zusammen.) – Wirklich! Sie brauchen nicht die Hände zusammenzuschlagen, Sie müssen nur schauen, wer die großen Verursacher des Defizits sind. In erster Linie und überwiegend sind es die Ärzte, in zweiter Linie sind es die Medikamentenkosten, und dann haben wir noch ... (Abg. Neugebauer: Ein bisschen die Pharmaindustrie!) – Auch ein bisschen die Pharmaindustrie. Da gebe ich dir recht.
Herr Präsident Moser, ich bitte Sie, in dieser Hinsicht tätig zu werden. Jeder weiß, dass das Gesundheitssystem so nicht mehr weiterfinanziert werden kann, alle machen die Augen zu und regen sich auf, wenn man einmal die Wahrheit sagt, Herr Dr. Rasinger. Das ist es in Wirklichkeit! (Beifall bei der SPÖ.)
19.47
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Praßl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Steibl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Praßl –: Sagen Sie ihm, dass der Steirer einen Blödsinn geredet hat!)
19.47
Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich mit der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse ein wenig beschäftigen, wie das ja auch mein Vorredner getan hat. (Abg. Faul: Du musst dich mit der Bauernkrankenkasse beschäftigen!)
Ich glaube, dass der Grundgedanke ganz in Ordnung war, dass es richtig war, was mit diesem Projekt des Melde-, Versicherungs- und Beitragswesens veranschlagt wurde. Ursprünglich waren etwa 2,3 Millionen € vorgesehen. Es wurde von dir gesagt, dass es mit dem Personal gewisse Unsicherheitsfaktoren gegeben hat. Der Preis hat sich dementsprechend weiterentwickelt. Aus den veranschlagten 2,3 Millionen € wurden dann im Jahre 1997 genau 7,85 Millionen €, und bei Abschluss wurden es dann doch weit über 12 Millionen €.
Da gab es, glaube ich, wie auch die Kritik des Rechnungshofes lautet, eine Fülle von wesentlichen Managementfehlern. Gravierend war dabei vor allem die mangelnde Erhebung des Ist-Zustandes. Dies machte eine gesicherte Aussage über den gesamten Projektfortschritt unmöglich.
Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen: Danke, Herr Präsident des Rechnungshofes! Ich bitte Sie, meinen Dank auch an Ihre Beamten weiterzuleiten. Meines Erachtens ist es notwendig und sehr wichtig, dass der Rechnungshof auch diese Prüfmaßnahme durchführt, um hier Licht ins Dunkel zu bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
19.49
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.49
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! (Abg. Grillitsch: Guten Morgen!) – Kollege Grillitsch, guten Morgen auch an Sie! Herr Kollege Gahr, der zeitlich ein wenig Stress hat, wie er mir versichert hat, hat hier sehr versöhnliche Töne
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