Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 263

ausführlicheren Bericht, und da möchte ich noch einmal auf dieses Thema zurück­kommen und das noch einmal genau nachweisen, denn inzwischen gibt es wieder eine neue Anfrage samt Beantwortung dazu.

Meine Damen und Herren, nehmen wir das doch ernst, arbeiten wir wirklich mit den Ergebnissen des Rechnungshofes im Hinblick auf Prophylaxe, im Hinblick auf Vermeiden von Missständen, die jetzt im Nachhinein aufgezeigt werden! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.43

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.43.58

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes, wenn ich heute ein bisschen kritisch etwas sage, dann ist das nicht Kritik an Ihrer Arbeit und an der Arbeit Ihrer Beamten, sondern dann tue ich das deswegen, weil ich glaube, dass man auch einmal das System des Rechnungshofes in die Richtung hinterfragen muss, dass Sie wie bei der Staatsreform – und der Kollege Bucher hat es schon gesagt – auch wirklich anregend, wenn auch nicht problemlösend tätig sein sollten.

Ich nehme nun ganz kurz Stellung zur Prüfung der Gebietskrankenkasse. Die Verzehn­fachung der Kosten ist nicht entschuldbar, das gebe ich zu, aber man muss auch bedenken, dass in diesen sechs Jahren etliche Gesetzesvorlagen die Informations­technologen, die Computertechniker, die daran gearbeitet haben, wieder zurück an den Start gebracht haben.

Herr Präsident Moser, jetzt zu dem Thema, das ich mit Ihnen diskutieren wollte: Was würden Sie zu einer staatsnahen Firma sagen, die jedes Jahr 10 Prozent des Um­satzes an Bilanzabgang schreibt und das auch noch fortschreibt, die in ihrem Bilanzbericht schreibt, dass sie überhaupt keinen Bewegungsspielraum mehr hat, dass sie die Personalkosten für das nächste Jahr und die Bedarfskosten aus Krediten bedecken muss und die Kredite wieder Zinsen verursachen und dass sie überhaupt nichts mehr weiterentwickeln kann? Ich meine damit den Gesundheitsbereich.

Sie würden in der freien Wirtschaft diese Firma sofort zusperren, man müsste sie in den Ausgleich gehen lassen. Wenn aber diese Firma die Gebietskrankenkasse Steier­mark ist – nur um ein Beispiel zu nennen –, dann ist der Staat in der Verpflichtung, durch Beitragszahlungen oder durch Verbesserung des Organisationssystems, durch Zusammenführung der Finanzierungssysteme im intramuralen und im extramuralen Bereich einzugreifen.

Da möchte ich wirklich an Sie appellieren, Herr Präsident, weil Sie den Überblick haben, und sagen: Es kann doch nicht sein, dass in einer Zeit, wo die technische Entwicklung in der Gesundheitsversorgung permanent fortschreitet, ganze Regionen davon ausgeschlossen werden! Es kann doch nicht sein, dass Dinge, die in der Großstadt gang und gäbe sind, wie zum Beispiel Magnetresonanztomographie und Computertomographie, in den Regionen nicht Einzug halten und dass man Leute zwingt, so weit hinzufahren. So kann es meiner Meinung nach nicht sein!

Ich glaube – und das ist an die ÖVP-Kollegen gerichtet –, es ist Aufgabe der Gesund­heitsministerin, sich diesen wesentlichen Dingen zu widmen. Ich verstehe schon, dass man ein Schweinsbraten-Buch herausgeben will, das ist lustig und nett. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Ich verstehe schon, dass man einmal auf dem Laufsteg tanzen will, das ist alles in Ordnung. Aber es gehören diese Dinge auf den Tisch gelegt! (Abg. Steibl: Aber Sie müssen einen Schweinsbraten essen – wenn man Sie anschaut!)