später, und uns dann wundern müssen, sondern damit die Rechnungshofberichte einfach da sind und alles in Ordnung ist. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
20.07
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.07
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine Herren Präsidenten! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein paar konkretisierende Worte zu dem vorhergehenden Entschließungsantrag verlieren, den wir eingebracht haben, weil es gerade im Interesse des Rechnungshofes sein muss, geradlinig und lückenlos organisiert zu sein, wenn man die Kompetenzen hinsichtlich der Finanzgebarungsprüfung von Gemeinden unter 20 000 Einwohnern und hinsichtlich von Unternehmen mit staatsanteiliger Finanzierung, nämlich von Staatsanteilen von 25 Prozent plus eine Aktie, ausweitet. Das ist gerade der Punkt, bei dem wir in der Vergangenheit oft das Gefühl hatten, dass der eine oder andere Landesrechnungshof – am Beispiel der EStAG in der Steiermark – überfordert war und Hilfe vom Rechnungshof angefordert hat.
Es soll in Zukunft nicht mehr passieren, wenn wir schon einen Rechnungshof haben, der zusammenwirkt und zusammenarbeitet, dass nicht sichergestellt ist, dass die Kontrolle in unserem Land wirklich lückenlos gegeben ist. Wir sind auch – völlig d’accord – dafür, dass die staatsanteiligen Betriebe mit 25 Prozent und einer Aktie in diese Kontrollkompetenz mit hineingenommen werden, weil wir auch gesehen haben, dass die Aufsichtsratskultur in unserem Land eine ist, die höchst unterschiedlich funktioniert, um das einmal vorsichtig auszudrücken.
In Banken-Untersuchungsausschuss haben wir ja über acht Monate lang gesehen, dass bei einigen staatsnahen Unternehmen die Aufsichtsräte nicht mit dem Wissen und der Kompetenz ausgestattet sind, die sie eigentlich bräuchten, um gewisse Fragen bei den Aufsichtsratsitzungen überhaupt stellen zu können. Und ich glaube, dass es für die Mitglieder eines Aufsichtsrates sehr gut wäre, die einen oder anderen kritischen Anmerkungen eines Rechnungshofes zu haben, um schon im Vorfeld die Geschäftsführung oder den Vorstand auf gewisse Fehlentwicklungen hinzuweisen.
Das Gleiche ist ja auch bei den Gemeinden der Fall. Da haben wir unterschiedliche Finanzierungsprobleme. Ich sage nur: Cross-Border-Leasing. Das war ja vor einem Jahr sehr modern: Da gab es ein amerikanisches Finanzierungskonzept, das zu uns nach Europa getragen wurde, wo auch der eine oder andere Gemeinderat überfordert war, darüber zu entscheiden, ob das eine alternative Finanzierungsvariante für das eine oder andere Projekt wäre.
Da ist der Rechnungshof mit seinen Erfahrungswerten zur Hand und kann den Gemeinderäten die eine oder andere Entscheidung abnehmen. Ich glaube, dass ein Bundesrechnungshof mit einer durchgängigen Organisationsstruktur sehr sinnvoll wäre. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
20.10
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.10
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Beim Bericht des Rechnungshofes möchte ich mich mit dem Biomassekraftwerk in Simmering auseinandersetzen. Ich möchte mich auch beim Rechnungshof bedanken, denn er hilft in der Alltagsarbeit
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