im Wahlkreis, weil er neben den schnellen Ausschreibungen und der Wirtschaftlichkeit auch darauf hingewiesen hat, dass der Lkw-Verkehr, also der Transport der Biomasse eine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung in Simmering ist und dadurch auch unter ökologischen Zielsetzungen eher vermieden oder verringert werden sollte. Das sind auch die Bestrebungen der Bezirksmandatare. Und wir setzen alles daran, dass die Biomasse nicht per Lkw transportiert wird, sondern eben über die Wasserstraße oder über das Schienennetz.
An und für sich ist dieses Projekt ein sehr wichtiges, es sind ökologische Zielsetzungen im Raum gestanden, damit die Erzeugung von Energie auch mit erneuerbaren Stoffen möglich ist. Somit ist dieses Projekt auch ein Vorzeigeprojekt im Umweltbereich, vor allem – und das habe ich gesehen – wird auch dieses Know-how jetzt schon weiter exportiert. Es gibt auch Beratungen in verschiedenen Ländern, wo dieses Projekt hergezeigt wird.
Das besondere Fachwissen bei diesem Projekt steht ebenfalls im Mittelpunkt. Ich denke, auch hier gilt es, wie bei allen Berichten, den zahlreichen wirklich hervorragenden fachlichen Expertinnen und Experten in Ihrem Haus Dank zu sagen. Alleine bei diesem Bericht reicht das von der Geologischen Bundesanstalt bis zum Arbeitsmarktservice Wien und eben auch dem Biomassekraftwerk in Simmering. Ich denke, dass es auch sehr wichtig ist, dass diese unterschiedlichen Bereiche in begleitender Zuarbeit für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf den Tisch kommen. – Danke für die Informationen und danke auch für die politische Unterstützung beim Kampf für eine besser Umwelt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.12
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.13
Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Der Rechnungshof und dessen Arbeit wurde heute schon sehr häufig bedankt, dem Dank schließe ich mich an. Ich füge immer einen Wunsch dazu: Ich wünsche dem Rechnungshof und Ihnen, Herr Präsident, dass Ihre Ergebnisse endlich ernst genommen werden.
Das Zweite ist: Herr Kollege Bucher, Sie reden immer vom Cross-Border-Leasing und dass da Gemeinderäte überfordert gewesen wären. – Das stimmt schon! Nur: Was haben diese Gemeinderäte davon, wenn jetzt der Rechnungshof prüft, nachdem sie schon diese Verträge abgeschlossen haben? Da wird es nicht mehr allzu viel nützen. Mir kommt überhaupt vor, dass diese Bundesstaatsreform nur mehr die Gemeindeprüfung betrifft.
Herr Präsident des Rechnungshofes, prüfen Sie schnell, denn es gibt schön langsam ohnehin nicht mehr viele Gemeinden, die noch ordentlich abschließen können, und wenn Sie nicht mehr ordentlich abschließen können, dann ist die Prüfung auch schon umsonst!
Ein Letztes noch. Ich habe in diesem Bericht von der Prüfung der Post- und Telegraphenverwaltung gelesen. Da hat der Rechnungshof kritisiert, dass von der Post Büroflächen angemietet wurden im Jahr 1998, sofern ich mich recht erinnere, bis in das Jahr 2003, die nicht gebraucht wurden. Das hat 450 000 € ausgemacht, die umsonst gezahlt wurden, also hinausgeschmissen wurden.
Wie viele Postämter, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätten wir hier um diesen Betrag offenhalten können? Ich höre, dass es schon wieder darum geht,
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