Postämter zu schließen. Ich bitte die Frau Staatssekretärin, alles in ihrer Macht Stehende zu tun und sich in der Regierung dafür einzusetzen, dass sofort mit dieser Schließungswelle aufgehört wird und keine Postämter mehr geschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
20.14
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.15
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat zum Beispiel – ich darf zum Bericht des Rechnungshofes über den Landesschulrat in Salzburg Stellung nehmen – mit seinem Bericht einen sehr großen Beitrag dazu geleistet, dass Missstände abgestellt werden, die man in einer Art und Weise präsentiert bekommen hat, die unangenehm ist – das ist keine Frage –, aber ohne diese scharfe Stellungnahme wäre es sicher nicht möglich gewesen, das in Salzburg so schnell zu verbessern, zumal dies ja auch mit einem Wechsel in der Verantwortlichkeit einhergegangen ist. 2003/2004 gab es ja noch einen ÖVP-Landeshauptmann mit einem Landesschulratspräsidenten der ÖVP; dieser hätte sich dann natürlich im Nachhinein sagen lassen müssen – und ich bin froh, dass das nicht so war –, na ja, das hat die Regierung damals gemacht, das ist schlecht.
Was haben wir in Salzburg gemacht? – Wir haben uns zusammengesetzt, nachgedacht, gemeinsam ohne Schuldzuweisung Lösungen herbeigeführt und die Verwaltung dort wirklich vereinfacht, zum Beispiel aus drei Dienstrechtsabteilungen eine einzige gemacht. Die Einsparung dadurch, Herr Rechnungshofpräsident, ist wesentlich mehr, als der Rechnungshof in Wirklichkeit kostet. Daher sieht man an diesem kleinen Beispiel, wie wichtig dieses Instrument ist und wie wichtig es ist zu akzeptieren, was hier gefunden wurde und das nicht als Kritik zu sehen, sondern als Hilfe, Probleme für die Zukunft abzustellen und sie zu vermeiden.
Dort, wo es eben nicht anders geht, wo man miteinander nicht in der Lage ist, Lösungen zu finden, sind Sie aufgerufen, weiterhin den Finger zu heben. Wir sind dazu angetan, Ihre Wünsche dann in dieser Form zugunsten der Republik und unserer Länder zu erfüllen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.17
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Schönpass. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
20.17
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einer der vorliegenden Berichte des Rechnungshofes befasst sich mit der Geologischen Bundesanstalt. Ich habe diesen Bericht ausgesucht, weil ich in einem Bergbaugebiet lebe und deshalb diese Anstalt für mich besonders wichtig ist. Die Geologische Bundesanstalt lag im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Der Rechnungshof zeigte in seinem Bericht einige Punkte auf, die auf eine schlechte Organisation hinweisen. Im Wesentlichen war zu bemängeln, dass es zu jahrelangen Verzögerungen bei der gesetzlichen Aufgabenerfüllung kam. Ich glaube, das ist nicht unbeachtlich. Grund dafür waren die fehlenden Vorgaben des Bundesministeriums sowie die weite Aufgabeninterpretation.
Ebenso fehlten strategische Schwerpunktsetzungen bei den zahlreichen Kooperationen der Geologischen Bundesanstalt mit den internationalen Geologiediensten.
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