Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 287

Investitionszuwachsprämie zu tun, die eigentlich dazu geführt hat, dass Investitionen ins Jahr vorverlegt wurden, die Kosten aber im Nachfolgejahr zu tragen gewesen sind.

Wenn wir uns die makroökonomischen Parameter des Jahres 2005 anschauen, so sehen wir, dass gegenüber 2004 in der Tat das Wirtschaftswachstum zurückgegangen ist, die Beschäftigung zwar auch angestiegen ist, aber die Arbeitslosenquote sehr stark angestiegen ist.

Prophezeit hat uns das Ganze damals schon das Wifo, das ja eigentlich indirekt diese Steuerreform sehr stark kritisiert hat, indem es gesagt hat, die Wachstums- und Beschäftigungseffekte dieser Steuerreform werden sehr, sehr gering sein. Damals hat das Wirtschaftsforschungsinstitut gesagt, 0,3 Prozent Auswirkung auf das Wirtschafts­wachstum oder ein Äquivalent von etwa 5 000 Beschäftigten.

In Summe aber hat dies dazu geführt, dass das Defizit dieses Jahres sehr stark angestiegen ist, entgegen dem Ziel der Regierung, die ursprünglich gesagt hat, wir sparen zuerst und dann senken wir die Steuern. Das erinnert uns ein bisschen an das, was in der Folge kommen wird. Wir werden sehen, ob das gelingen wird.

Und an dem leidet natürlich auch noch das Budget des Jahres 2006. Wir werden ja morgen bei der Notifikation sehen, ob wir bei diesen 1,1 Prozent, die Sie, Herr Präsident Moser, im Rechnungsabschluss drinnen haben, stehen bleiben werden. Ich denke, nein, denn ich habe Vorinformationen, die darauf hindeuten, dass es hier zu einer Korrektur im Zuge der budgetären Notifikation kommen wird, weil die Länder ihre Budgetziele nicht erreicht haben, weil sie sich sozusagen die Stabilitätsbeiträge, die im österreichischen Stabilitätspakt vorgesehen sind, nicht erarbeiten konnten. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Herrn Abgeordnetem Rossmann eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß ein­gebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des Berichtswesens durch einen zeitnah erstellten Rechnungsabschluss an den Budget­ausschuss

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss (III-1 d.B.) für das Jahr 2005 (149 d.B.)

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 langte erstmalig am 28.9.2006 im Parla­ment ein und wurde vor den Wahlen nicht mehr behandelt. Der Bericht musste daher am 28.11.2006 nochmals dem Parlament zur Behandlung zugeleitet werden. Inzwischen wurde im Frühjahr 2007 der Entwurf des Doppelbudgets 2007/2008 diskutiert und am 3.5.2007 beschlossen. Der Rechnungsabschluss für 2005 wurde dann Ende Juni 2007 im Budgetausschuss behandelt und wird schlussendlich jetzt Ende September 2007 im Plenum debattiert.

Idealerweise sollte der Rechnungsabschluss jedoch eine Entscheidungsgrundlage für die künftige Budgetpolitik bzw. ein wirksames „Management-Tool“ – um in der Bilder­sprache der Regierung zu bleiben – sein. (siehe auch Studie des Beirats für Wirtschafts- und Sozialfragen – Arbeitsgruppe Budgetpolitik „Verbesserte Spielregeln für den Bundeshaushalt – Verfahrensvorschläge zur Budgetsteuerung“). Es ist daher