aus grüner Sicht eine Überarbeitung der Inhalte und ein früherer Fertigstellungszeitpunkt des Rechnungsabschlusses essentiell.
Die Rolle des Budgetausschusses und die zeitlichen Abläufe der Berichte – sozusagen das Berichtswesen zum Budget – sind aus grüner Sicht ebenfalls so im Detail im Rahmen der Bundeshaushaltsrechtsreform zu organisieren, dass der Budgetausschuss seine „Aufsichtsfunktion“ auch tatsächlich wahrnehmen kann und nicht so wie derzeit im Fall des Rechnungsabschlusses 2005 einen völlig veralteten Bericht abnickt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, unter Einbindung des Rechnungshofs, eine zeitnahe und aussagekräftige Berichterstattung – u. a. mittels informativem Rechnungsabschluss – gegenüber dem Budgetausschuss spätestens im Rahmen der Bundeshaushaltsrechtsreform sicherzustellen.
Weiters wird die Bundesregierung aufgefordert, bis Ende des Jahres eine Regierungsvorlage vorzulegen, in der geregelt wird, dass der Bundesrechnungsabschluss jeweils spätestens bis 30.6. des darauffolgenden Jahres im Budgetausschuss debattiert werden muss.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort kommt Herr Abgeordneter Krainer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.08
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst Dank an den Rechnungshof für die Übermittlung dieses Bundesrechnungsabschlusses und auch dafür, dass bei der neuerlichen Vorlage gleich aktuellere Zahlen in die Kurzfassung eingearbeitet wurden, die uns dann übermittelt wurde.
Die Frage der Zeitnähe sehe ich ähnlich wie Kollege Rossmann – nicht ganz so, aber zumindest ähnlich. Nicht der Vorstand legt uns hier etwas vor, sondern in Wahrheit der Wirtschaftsprüfer, wenn ich schon diesen Vergleich ziehen darf. Dass das so spät diskutiert wird, hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir eine Nationalratswahl hatten et cetera. Prinzipiell lässt die Zeitnähe aber massiv zu wünschen übrig.
So wie das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, ist natürlich der Rechnungsabschluss die Bilanz dieser Politik. Dass die Steuerreform nicht angekommen ist, sieht man auch im Rechnungsabschluss. Das haben die Menschen nicht nur im Geldbörsel gespürt, sondern das sieht man auch im Rechnungsabschluss: steigende Schulden, Sparen am falschen Ort, nämlich bei den Zukunftsausgaben wie Bildung, steigende Arbeitslosigkeit – nach Eurostat fast 10 Prozent höhere Arbeitslosigkeit. Erst als die Wahl unmittelbar bevorstand, gab es überhaupt die ersten damals trotzdem löblichen Schritte, gegen die Arbeitslosigkeit gemeinsam mit den Sozialpartnern etwas zu machen. (Abg. Broukal: Das ist gut beobachtet, Herr Kollege!)
Es ist jetzt, eineinhalb Jahre später, gar nicht so entscheidend, diese Bilanz zu ziehen, denn diese Bilanz ist ohnehin schon gezogen worden, und zwar von jemandem, der
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