Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 289

wesentlich befugter ist, eine Bilanz zu ziehen, als wir alle hier, nämlich von den Wählerinnen und Wählern.

Diese haben ja am 1. Oktober Bilanz gezogen und ein Urteil über diesen Rech­nungs­abschluss – nicht nur über diesen, sondern auch über andere – gefällt. Und das war für die Regierungsparteien vernichtend. Noch nie hat eine Regierung so viel verloren wie bei dieser Wahl. – So viel zum Rechnungsabschluss. (Abg. Strache: Prozent-Minus für die SPÖ!)

Es fällt mir auch auf – und das sehe ich gar nicht so negativ –, dass der Finanzminister dem Parlament zu diesem alten Rechnungsabschluss nicht Rede und Antwort stehen will. Das wäre auch eigenartig, weil er ja den Kurswechsel – dass man jetzt Geld in die Zukunftsausgaben gibt, Kampf gegen Arbeitslosigkeit, mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Soziales, mehr Geld für Armutsbekämpfung – mitträgt, und das steht ja im krassen Gegensatz zum Grasser-Schüssel-Kurs der letzten GP.

Ein paar Worte noch zur Zukunft. Den Entschließungsantrag werden wir so nicht mittragen, Kollege Rossmann, aus einem einfachen Grund: Die Regierung hat bereits einen Entwurf für eine Bundeshaushaltsreform vorgelegt, und es liegt an uns, hier im Parlament zu überlegen, wie wir in Zukunft mit dem Budget umgehen wollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Ich halte es für vernünftig, dass wir diese Frist, nämlich bis wann der Rech­nungs­abschluss dem Haus vorzulegen ist, deutlich verkürzen. Dazu brauche ich aber nicht auf das nächste Jahr zu warten, sondern das können wir einfach im Rahmen der Debatten hier im Haus über den Bundesrechnungsabschluss selbst beschließen. Dafür werden wir uns stark machen, dass wir uns insgesamt die Fragen: Wie behandeln wir die mittelfristige Budgetplanung im Haus? Wie behandeln wir das Budget im Haus? Wie machen wir die laufende Kontrolle während des Jahres? Und wie behandeln wir den Rechnungsabschluss im Haus? ohnehin neu stellen.

Wenn wir durch die Bundeshaushaltsreform auch ein bisschen von der inputorien­tierten Betrachtung des Budgets zu einer stärkeren Outputbetrachtung des Budgets gehen, dann heißt das natürlich auch für uns Parlamentarier hier, dass wir vielleicht ein bisschen weniger Input in den Input stecken aber dafür mehr Input in den Output, das heißt, weniger Zeit und Energie vielleicht in die Erstellung oder in die Beschluss­fassung des Budgets, aber mehr in die Begleitung der Kontrolle und auch mehr in die Diskussion des Ergebnisses, nämlich des Rechnungsabschlusses, stecken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.12

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Gradauer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

21.12.48

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Frau Präsidentin! Herr Präsident Moser! Herr Staatssekretär! Die heutige „Kronen Zeitung“, also jene vom 27. Septem­ber, hat für mich zwei Hinweise, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Erstens können wir ein Jahr nach der letzten Nationalratswahl einen Zuwachs in der Wählergunst von 11 auf 14 Prozent feststellen. Das freut mich als freiheitlichen Abge­ordneten.

Die zweite Bemerkung bringt uns schon näher zum Rechnungshof beziehungsweise zum Bundesrechnungsabschluss 2005. „Herr Strudl“ sagt hier etwas, was den Finanzminister betrifft – und es ist durchaus heiter aufzufassen –:

„Zu unsrer verfehlten Steuerpolitik mahnt der Herbert Pirker in der ‚Krone‘: ‚Schickts den Molterer auf Kur!‘ I fürchte aber, der is unheilbar.“ – Das sagt „Herr Strudl“, nicht