Parlamentarische Materialien

ich. (Abg. Mandak: Finanzexperte! – Abg. Grillitsch: Was wollen Sie jetzt sagen damit?)

Nun aber zum Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2005. (Abg. Grillitsch: Sehr verwirrend, Ihre Ausführungen!) Ich komme gleich dazu. Ich bin bei den Ausführungen vom Herrn Rossmann und teilweise auch vom Herrn Krainer. Die Zahlen, die hier vorliegen, sind eigentlich Schnee von gestern. Man sollte sie nur dazu verwenden – ich komme aus der Wirtschaft, ich weiß, wovon ich rede –, einen Vergleich heranzuführen, was 2005 passiert ist oder nicht und was passiert heute oder nicht.

Wenn ich diese zwei Jahre vergleiche, so stelle ich schon fest, dass in der Substanz der Budgetpolitik kein Unterschied zwischen diesen beiden Jahren besteht. Und mir ist auch total klar, warum. Verantwortlich für das Budget in diesen beiden Jahren war eigentlich die ÖVP, der Bund letztlich auch, zuletzt noch Minister Grasser. Und was sollte sich da auch 2007 oder 2008 in der Budgetpolitik ändern, wenn dieselben Leute am Ruder sind, die Ziffern zu verfassen und zu gießen, die auch 2005 schon dafür verantwortlich gewesen sind?

Der Rechnungshof selbst nimmt in seiner Betrachtung zum Budgetabschluss 2005 sehr kritisch Stellung. Er sagt: Das Nulldefizit 2008 ist eine große Herausforderung. Er ist sehr skeptisch, ob diese Herausforderung überhaupt erfüllt werden kann.

Was ist zu kritisieren, wenn man diese beiden Jahre vergleicht? Die Staatsschulden steigen weiter an, waren 2005 155 Milliarden €, sind 2007 163 Milliarden €. Wenn man die außerbudgetären Schulden noch dazurechnet, kommt man heute auf 190 Milliarden €. Das heißt, jeder Mitbürger in Österreich hat einen Rucksack von 20 000 € umgehängt, wenn er auf die Welt kommt. Wir zahlen Zinsen für diese aufgenommenen Schulden in Höhe von heute 9 Milliarden €, damals, 2005, rund 7 Milliarden €.

Wenn man bedenkt, dass wir in Form von Lohnsteuer zirka 20 Milliarden € einnehmen, dann könnten wir uns – wenn man rückrechnet und wir hätten keine Schulden – 50 Prozent dieser Lohnsteuer sparen. Dann bräuchten wir überhaupt keine Steuerreform, weil wir ohnehin nur die Hälfte dieser Steuer bezahlten.

Man kann das fortsetzen. Ich sehe, das Lichtchen leuchtet schon. Ich möchte daher ganz klar sagen: Was fehlt, ist die ganz große Weichenstellung in der Budgetpolitik. Diese ist leider Gottes nicht erfolgt und wird in den nächsten Jahren wahrscheinlich auch nicht erfolgen. Man geht die Dinge nicht an, die Geld bringen könnten: erstens, bei den Ausgaben zu sparen, die Verwaltungsreform durchzuziehen, die Staatsreform zu machen, den Bürokratieabbau voranzutreiben, in der Gesundheitspolitik Einsparungen durchzuführen. Wenn wir das nicht machen, dann sehe ich, dass dieser Staat wahrscheinlich irgendwann einmal an den Baum fahren wird. Anders kann ich es mir nicht vorstellen. Und diese Schönreden, die immer wieder gehalten werden, und diese Beschwichtigungen sollten endlich in Taten umfunktioniert werden. Das wollte ich Ihnen sagen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

21.18

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 290