Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ein modernes Haushaltsrecht gibt eben Gelegenheit, die Behandlung der Budgetpolitik auf eine zeitgemäße Schiene zu stellen, und darum ist dieser Schritt, wie ich meine, enorm wichtig.
Lassen Sie mich noch zwei Feststellungen zu diesem Abschluss treffen. Die damalige Regierung und vor allen Dingen der damalige Finanzminister hat ja zu diesem Zeitpunkt eine sehr nachhaltige Budgetkonsolidierung in den Vordergrund gestellt. – Heute wissen wir, dass es nicht ganz so gekommen ist. Das Budget 2005 wurde ausschließlich einnahmenseitig finanziert. – Man muss so fair sein, das auszusprechen.
Gleichzeitig muss auch gesagt und festgehalten werden, dass sich die vergangene Steuerreform auf die Abgabenquote nicht so niedergeschlagen hat, wie man sich das erhofft hat. Wenn man sich anschaut, wie der Defizitabbau vor sich gegangen ist, muss man ehrlicherweise auch sagen, dass wir da gegenüber der Eurozone eindeutig das Nachsehen gehabt haben.
Ich meine daher, dass dieser Rechnungsabschluss leicht positiv zu bewerten ist, aber die Lobeshymnen, die von Ihnen, Herr Kollege Stummvoll, gekommen sind, entsprechen nicht ganz der Realität. Wir werden aber dennoch diesem Rechnungsabschluss unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
21.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Maier zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
21.44
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Diese Diskussion, die da über den Rechnungsabschluss 2005 geführt wird, verstehe ich nicht ganz. Ich würde alle Kollegen, insbesondere Herrn Rossmann, dazu einladen, den Wirtschaftsbericht 2007 zur Hand zu nehmen. Da gibt es das Kapitel „Österreich – Ein dynamischer und wettbewerbsfähiger Standort“. Da würden Sie nämlich lesen, was dann 2006 war, was Sie ja immer bemängeln.
Da würden Sie lesen, dass im Jahr 2006 der Konjunkturaufschwung in Österreich weiter an Dynamik zunahm. Ich zitiere:
„Mit +3,1 Prozent verzeichnete Österreich das stärkste Wachstum seit 2000. Wie schon in den Vorjahren wuchs das heimische BIP damit stärker als in der Eurozone (+2,7 Prozent). (...) Die Wertschöpfung der Sachgütererzeugung wies 2006 ...“ (Abg. Mag. Rossmann: Wir haben von 2005 geredet!) – Ich rede jetzt von 2006 und nicht von 2005, weil ich nicht weiß, was das noch bedeuten soll. Sie können theoretisch gerne etwas reden, aber es bringt Ihnen nichts.
Also: Die Sachgütererzeugung wies also ein Wachstum von 7,75 Prozent auf. Das Tollste überhaupt für Österreich – und ich hätte mir eigentlich erwartet, dass auch Sie das sagen – ist der Export und die diesjährige Steigerung des Exportes im Jahresvergleich.
Somit hätten wir uns schon einmal, was das Jahr 2006 betrifft, damit auseinandersetzen können, wie erfreulich diese Entwicklung war, die, von der damaligen Bundesregierung eingeleitet, in Wirklichkeit von der jetzigen Regierung fortgesetzt wurde. – Das habe ich eigentlich vermisst, hätte es aber von Ihnen erwartet, denn nur ein Rückblick auf 2005 bringt gar nichts. Jedenfalls bringt es uns nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)
21.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Staatssekretär Dr. Lopatka zu Wort gemeldet. – Bitte.
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